Die Stadtlohner Haushalte müssen bald mehr Geld für ihr Abwasser und ihre Abfälle ausgeben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am Mittwochabend (27. September) die Weichen für eine Gebührenerhöhung gestellt – mit einem kurzen, aber heftigen Schlagabtausch.
Unstrittig ist die Erhöhung der Kanalbenutzungsgebühren. Sie sollen um rund 3,7 Prozent ansteigen. Das empfahl der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat einstimmig. Das bedeutet für einen Vier-Personen-Musterhaushalt mit durchschnittlichem Verbrauch im nächsten Jahr rund 651 Euro Kosten für die Entsorgung von Schmutzwasser und Niederschlagswasser, 23 Euro mehr als in diesem Jahr.
4,7 Mio. Euro für Abwasser
Der Ausschuss folgte damit der Kalkulation und der Empfehlung des Kämmerers Matthias Wesker. Danach kostet die Schmutzwasserentsorgung die Stadt Stadtlohn 2,4 Millionen Euro im Jahr. Weitere 2,3 Millionen Euro werden für die Entsorgung des Niederschlagswassers fällig. Blieben die Gebühren unverändert, so fehlten am Ende des Jahres 2024 mehr als 118.000 Euro.
Für die Abfallentsorgung hat die Stadt Stadtlohn in diesem Jahr 1,8 Millionen Euro ausgegeben. Die Einnahmen aus der Abfallgebühr und aus der Vermarktung des Altpapiers sorgten unterm Strich für einen Überschuss von mehr als 70.000 Euro. Damit wächst die Rücklage auf rund 271.000 Euro an.
Erhöhung trotz Rücklage
Dennoch schlug Kämmerer Matthias Wesker eine Erhöhung der Abfallgebühren vor, und zwar zwischen 3,5 und 8,3 Prozent je nach Tonnengröße und Abfallart. Für die am häufigsten genutzte 80-Liter-Biotonne würde dies eine Gebührensteigerung von 4,80 Euro im Jahr bedeuten.
Für die am häufigsten genutzte 80-Liter-Restmülltonne stiege die Gebühr damit pro Jahr um 9,60 Euro. Die Altpapierentsorgung, Tonnentausch und Sperrgutentsorgung sollen auch 2024 kostenlos bleiben.
Warum die Abfallgebühren trotz gewachsener Rücklage erhöht werden sollen, erklärte Kämmerer Matthias Wesker so: Erstens sei im kommenden Jahr eine Preissteigerung bei der Deponierung um sechs Prozent zu erwarten. Zweitens führe der Emissionshandel 2024 zu weiter steigenden Kosten.
Marion Ballenthin (CDU) wandte sich gegen die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung. „So lange noch Geld in der Rücklage ist, sollten wir im Sinne der Bürger auf eine Gebührenanhebung verzichten.“
SPD wirft CDU Wahltaktik vor
Otger Harks (SPD) vermutete eine wahltaktische Finte der CDU: „Die CDU hat die Kommunalwahl schon im Blick. Wenn wir jetzt auf die Erhöhung verzichten, fällt sie 2025 umso höher aus. Und das wird dann dem Bürgermeister als Misswirtschaft ausgelegt. Das ist doch das Ziel.“
Martin Könning (CDU) warf Otger Harks „billige Polemik“ vor. Könning: „Bürgerfreundlich ist es, die Gebühren möglichst gering zu halten.“ Richard Henrichs (Grüne) wollte die vorgeschlagene Erhöhung mittragen: „Die Kosten fallen ja an. Wenn wir auf die Erhöhung verzichten, dann fällt sie später um so höher aus.“
Harmonischer Zwischenweg
„Die Erhöhung ist prozentual hoch, aber in absoluten Zahlen eher niedrig“, sagte Angelika Kessels (FDP). Sie betonte aber: „Es summiert sich alles. Für die Bürger geht es am Ende um eine Menge Geld.“ Sie schlug einen „Mittelweg“ vor – eine Erhöhung ja, aber nicht so hoch wie vom Kämmerer vorgeschlagen.
Thomas Oing (UWG) von der UWG begrüßte das und sprach sich für „harmonische Übergänge“ aus. Damit könnte auch die CDU leben, erklärte Martin Könning. Der Kämmerer soll in der nächsten Ratssitzung einen neuen Vorschlag unterbreiten. Diesem Weg stimmten am Ende alle Fraktionen zu.
Schnell abgehakt war eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr, die einstimmig beschlossen wurde und die Bürger nur wenig belastet. Je nach Straßentyp bedeutet sie bei einer Frontlänge des Grundstücks von 20 Metern ein Plus von 40 bis 60 Cent im Jahr.
