Bürgerantrag zur Baustraße an L608 Hohe Anforderungen sprengen den Kostenrahmen

Bürgerantrag angelehnt: Hohe Anforderungen sprengen den Kostenrahmen
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Was lässt Straßen.NRW zu? Insbesondere diese Frage beschäftigte die Fraktionen mit Blick auf den Bürgerantrag zur möglichen Baustellenzufahrt von der L608 ins künftige Baugebiet am Alten Dyk. Und was kostet diese Maßnahme?

Die Verwaltung hatte das facettenreiche Echo und die Alternativvorschläge Ende November wahr- und inzwischen den Kontakt zu Straßen.NRW aufgenommen. Vorweg: Die Ergebnisse haben die grundsätzliche Einschätzung der Verwaltung bestärkt.

Mit dem Schreiben aus dem August 2024 beantragten Anlieger die Einrichtung einer zusätzlichen Baustellenzufahrt für die Dauer der Bautätigkeiten im Baugebiet. Diese Zufahrt soll insbesondere in den verkehrsintensiven Morgenstunden für eine Entlastung der Kreuzung am „Ginsterweg“ sorgen.

Darüber hinaus soll die Maßnahme das Verkehrsaufkommen auf dem Alten Dyk entzerren (wir berichteten).

Abbiegestreifen für Rechtsabbieger

Nach einem ersten kurzen Kontakt mit dem Landesbetrieb habe die Verwaltung nun darauf bestanden, dass sie „etwas Verwertbares an die Hand bekomme“, erklärte Bauamtsleiter Mathias Pennekamp im Umwelt- und Bauausschuss Anfang Februar.

Bei einem Termin mit Straßen.NRW, dem Kreis Borken und der Polizei wurde seitens der Verantwortlichen des Landesbetriebs für eine solche Baustellenzufahrt ein Abbiegestreifen für Rechtsabbieger gefordert. Weiter soll die Ausfahrt aus dem Baugebiet ebenfalls nur als Rechtsabbieger ausgeführt werden.

Während der Aufrechterhaltung der Baustraße müsse der Radverkehr aus Stadtlohn kommend über den Alten Dyk umgeleitet werden. Durch die Erstellung einer Abbiegespur erhöhten sich die geschätzten Kosten für die Errichtung der Baustraße und deren späteren Rückbau auf rund 150.000 Euro.

In einer ersten Schätzung hatte die Stadt noch an die 100.000 Euro avisiert – wohlgemerkt für eine Straße, die später wieder zurückgebaut würde.

Plan vom künftigen Baugebiet Alter Dyk
Im nördlichen Bereich des künftigen Baugebiets hätten sich Anlieger eine Baustellenzufahrt über die L608 als Entlastung für den Alten Dyk (im Süden) gewünscht. © Stadt Stadtlohn

Weiter: Die Ausführung des Abbiegestreifens und der direkten Einmündung wird von Straßen.NRW in Asphaltbauweise gefordert. Und: Bei einer Erschließung über die Kreuzung Ginsterweg/L608 fordert Straßen.NRW zudem die Aufstellung einer vierarmigen mobilen Ampelanlage auf Basis eines vorher zu erstellenden Verkehrsgutachtens.

Aufgrund der nicht absehbaren Nutzungszeit dieser Ampelanlage könnten dort die Kosten nicht geschätzt werden, sie würden wahrscheinlich aber die Kosten einer Baustraße sogar übersteigen.

Die Alternativen: Weiter bestehe die Möglichkeit einer Erschließung über die Ampelkreuzung bei Kemper. In diesem Fall würde der Alte Dyk von der Kreuzung Ginsterweg/L608 aus für den LKW-Verkehr gesperrt – ebenso in der Gegenrichtung. Dadurch werde die Sicherheit für den Schülerverkehr erhöht.

Zur Kompensation des baustellenbedingten Mehraufkommens bei Kemper könnten Maßnahmen für einen sicheren Begegnungsverkehr getroffen werden. Es bestehe zum Beispiel die Möglichkeit, den Gehweg für den Radverkehr freizugeben und streckenweise Halteverbote auf dem Alten Dyk einzurichten.

Die Einschätzung der Verwaltung: Für die geplante Herstellung der Erschließungsanlagen im neuen Baugebiet Alter Dyk sei die Nutzung des Alten Dyks unvermeidlich, da die bautechnischen Abläufe eine zusätzliche Inanspruchnahme dieser Straße erfordern. Der Bürgerantrag werde abgelehnt. Vorweg: Dem folgten auch die Fraktionen mit großer Mehrheit.

ein Blick auf den Alten Dyk in Stadtlohn
Die Nutzung des Alten Dyks ist für die Verwaltung für den Baustellenverkehr unablässig. Favorisiert wird die Alternative, die Kreuzung am Ginsterweg für Lkw zu sperren und die Einfahrt bei Kemper für diese zu öffnen. © Michael Schley

Hermann Lensker (CDU) erklärte, dass man schon bei der ersten Vorstellung nah am Verwaltungsvorschlag gelegen habe, die aufgezeigten Alternativen seien schlüssig, die Summe für eine solche Baustraße unverhältnismäßig.

Ebenso für die Kreuzungslösung bei Kemper tendierte die FDP.

„150.000 Euro sind für einen überschaubaren Zeitraum immens“, meinte Dennis Bausch. Er blickte voraus: Das Geld solle besser in den grundsätzlichen Umbau der Kreuzung am Ginsterweg investiert werden.

Werner Bütterhoff (UWG) pflichtete bei: Die Kreuzung am Ginsterweg für Lkw zu sperren, sei richtig. Mit Blick auf die FDP-Idee sei die Zeit gekommen, endgültig über eine Vollsignalanlage dort nachzudenken. Durch immer mehr Häuser nehme am Ende auch der Verkehr weiter zu.

„Da sind wir dran“, nahm Mathias Pennekamp den Faden auf. Mittelfristig plane Straßen.NRW Sanierung und Umbau der L608, im Zuge dessen werbe man für eine vollsignalisierte Ampel.

Ebenso könne man beim Kreis Borken prüfen, ob man ein Halteverbot auf dem Alten Dyk, wie im Alternativvorschlag beschrieben, zeitlich auf den Tagesbereich beschränken könnte. „Dann könnten die Anwohner abends dort parken“, regte Hermann Steverding (UWG) an.

Grüne folgen Empfehlung nicht

Matthias Tenhumberg (SPD) zeigte Verständnis für den Bürgerantrag: „Das erschließt sich. Wer denkt denn dabei daran, dass es eine Landesstraße ist?“ Auch wenn man es gerne anders sehen würde – „diese Kosten sind nicht verantwortbar“.

Zu einem „anderen Ergebnis“ sei man in der Grünen-Fraktion gekommen, meinte Richard Henrichs: „Die Bürger haben sich Gedanken gemacht. Für uns überwiegen die Bedenken der Verwaltung nicht.“ Man sehe den Bürgerantrag nicht ausgeräumt. Mit Blick auf die Alternativen sei es fraglich, den Radverkehr auf den Gehweg umzuleiten: „Das wird dadurch nicht sicherer.“