Nach mehr als 14 Jahren und zahlreichen Gerichtsverhandlungen beenden die Stadt Selm und der Versorger Gelsenwasser offenbar ihre Auseinandersetzung darüber, wer künftig die Wasserversorgung übernehmen darf. Die beiden Parteien wollen sich auf eine Kooperation einigen, über die Bürgermeister Thomas Orlowski in der Ratssitzung am Donnerstag (18. Januar) erstmals öffentlich informierte.
„Wir beabsichtigen eine langfristige Zusammenarbeit, die auf Jahrzehnte ausgerichtet ist“, so Orlowski. Über Einzelheiten zu der Vereinbarung wollte sich der Bürgermeister nicht äußern, um die laufenden Gespräche mit Gelsenwasser nicht zu gefährden.
Fehlerhafte Vergabeverfahren
Nachdem die Stadt Selm im Jahr 2009 den Konzessionsvertrag mit Gelsenwasser gekündigt hatte und die Versorgung selbst in die Hand nehmen wollte, war ein jahrelanger Rechtsstreit entbrannt – erst wegen der Übertragung der Leitungen an die Stadt, später dann wegen fehlerhafter Vergabeverfahren.
Eine Fortsetzung der juristischen Aufarbeitung wird es durch die Kooperationsgespräche nun vorerst nicht geben. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf war ein Prozesstermin für den 31. Januar angesetzt, der nun wegen der laufenden Verhandlungen auf den 22. Mai verlegt wurde.
Der Termin vor dem OLG war angesetzt worden, nachdem die Stadt Selm im vergangenen Jahr vor dem Landgericht Dortmund eine Niederlage wegen der Konzessionsvergabe einstecken musste und in Berufung gegen das Urteil gegangen war.
Spannende Ratssitzung in Selm: Wende im Streit um die Wasserversorgung?
