Die Stadt Selm muss sparen. Der Haushalt lässt auch im Jahr 2025 weitestgehend nur diejenigen Investitionen zu, die unbedingt für eine Kommune notwendig sind. Da liegt es nahe, dass die Verwaltung jede Möglichkeit prüft, zusätzliches Geld für die Stadtkasse zu generieren. Eine übliche Variante: kommunale Steuern. Hier bietet sich seit Kurzem eine neue Einnahmequelle – theoretisch.
Das Bundesverfassungsgericht gab im Januar in einem Beschluss bekannt, dass die bereits 2022 von der Stadt Tübingen (Baden-Württemberg) eingeführte „Verpackungssteuer“ mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Einwegmaterial für Speisen und Getränke darf mit einer Abgabe bedacht werden – im Tübinger Fall sind das 20 Cent für Strohhalme und 50 Cent für Kaffeebecher oder Pommesschalen.
Die Verwaltung der Universitätsstadt wollte mit der Maßnahme der „zunehmenden Vermüllung des Stadtbilds“ entgegenwirken und Entsorgungskosten einsparen, kann sich aber auch über jährliche Einnahmen in Höhe von rund 800.000 Euro freuen. Mit ihrer Entscheidung eröffnen die Karlsruher auch der Stadt Selm die Möglichkeit, „To-go“-Verpackungen in Imbissen und Bäckereien künftig zu versteuern.
„Die Einführung einer Steuer auf Einwegverpackungen war bisher kein Thema bei der Stadtverwaltung“, teilt Stadtsprecher Malte Woesmann auf Anfrage der Redaktion mit. „Das aktuelle Urteil wird jedoch zum Anlass genommen, zu prüfen, wie hoch jeweils Aufwand und Ertrag bei der Einführung einer solchen Steuer in Selm wären.“ Wann diese Prüfung abgeschlossen ist und wie das Ergebnis aussehen werde, könne aktuell aber noch nicht abgeschätzt werden.
Kein Problem mit Müll
Dabei würde die Verpackungssteuer in Selm vermutlich weniger wegen vermüllter öffentlicher Orte eingeführt werden müssen, wie Woesmann weiter erklärt: „Zwar werden im Stadtgebiet vereinzelt Einwegverpackungen, die unter anderem aus Autos weggeworfen werden, festgestellt. Größere Probleme gibt es aber nicht.“
Auch in den umliegenden Kommunen machen sich die Verwaltungen Gedanken zu der neuen Steuer. Während die Verantwortlichen in Ascheberg damit rechnen, dass der erwartete personelle Mehraufwand den steuerlichen Ertrag deutlich übersteigen würde, will die Stadtspitze in Werne die Entwicklungen zu der Steuer im Blick behalten.
Der Deutsche Städtetag sieht eine Steuer auf Einwegverpackungen als „wirksames Mittel“ zur Förderung von Mehrwegsystemen. Seit 2023 sind Anbieter von Speisen und Getränken im Außer-Haus-Verkauf verpflichtet, den Kundinnen und Kunden auch Mehrwegbehältnisse anzubieten. Für die Kontrolle dieser Vorgabe ist der Kreis Unna verantwortlich, weshalb der Stadtverwaltung Selm zum Stand der Umsetzung keine Informationen vorliegen.
