Den Kreis Unna beschäftigt der Selmer Schlacht-Skandal weiter - auch nachdem der Prozess dazu am Freitag (15. September) zu Ende gegangen ist. In dem Selmer Schlachthof hatte es im Frühjahr 2021 brutale illegale Schächtungen gegeben. In dem Prozess gegen drei ehemalige Mitarbeiter sind einige Fragen offen geblieben - vor allem auch dazu, was das Veterinäramt des Kreises hätte besser machen können. Tierschützer hatten dem Amt „krachendes Versagen“ bei den Kontrollen vorgeworfen.
Fragenkatalog
Die Grünen im Kreistag fordern nun Antworten von der Verwaltung. Sie fordern Landrat Mario Löhr auf, den folgenden Fragenkatalog beantworten zu lassen:
- Hat zwischenzeitlich eine Auswertung des umfangreichen Videomaterials aus 2021 seitens der Fachverwaltung und Rechtsabteilung stattgefunden? Mit welchen Ergebnissen?
- Werden die bislang getroffenen Aussagen hinsichtlich der bestehenden Kontrollverpflichtung und durchgeführten Kontrollen noch aufrechterhalten
- Wie viele Kontrollen haben konkret im Zeitraum der Überwachung vom 24.02.–18.03.2021 stattgefunden? Was wurde kontrolliert?
- Hat es seit Bekanntgabe/Anzeige der Missstände durch die Soko Tierschutz am 17.03.21 bei der Veterinärbehörde neben einer Einladung zur Fachausschusssitzung einen Austausch mit der Soko gegeben?
- Hat die Behörde eine Erklärung für „gestempeltes Fleisch“ nach den festgestellten illegalen Schächtungen?
- Wer ist für die Überwachung der Kühlkette aus dem Schlachthof in den Verkauf zuständig? Ist eine solche Überwachung nach Sachstand der Behörden erfolgt?
- Welche Auflagen bzw. Genehmigungsvorbehalte haben die zuständigen Stellen für die erneute Inbetriebnahme des Schlachthofes durch den neuen Betreiber formuliert?
- In welchem zeitlichen Umfang wurde die Einrichtung seitdem und mit welchen Ergebnissen kontrolliert?
Die Fraktion bittet darum, den Punkt „Tierrechtsverstöße am Schlachthof Prott“ für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz am 13. November (Montag) auf die Tagesordnung aufzunehmen. Die aufgeführten Fragen sollen dabei sowohl schriftlich als auch mündlich beantwortet werden.
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