Schaut Kämmerin Sylvia Engemann auf den Finanzplan von Selm, dann wird ihr ganz mulmig. Besonders die zu erwartende Kostenexplosion in den kommenden Jahren macht ihr große Sorgen: Mehrausgaben für Energie, Investitionen und nicht zuletzt Tariferhöhungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden dem Selmer Haushalt deutlich zusetzen. Darauf stimmte auch der Bürgermeister Thomas Orlowski zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt am Donnerstag (14. September) ein.
Mehrausgaben klug planen
Kein Wunder also, dass angesichts der Finanzlage eine Debatte darüber losging, ob die Stadt ein Jobticket für seine Angestellten einführt. Die Idee dahinter: Die angestellten Mitarbeitenden sollen möglichst das Auto stehen lassen und mit dem Bus oder dem Zug zur Arbeit kommen. Ein Anreiz soll die Bezuschussung, beziehungsweise für die Azubi die volle Übernahme, dieser Fahrtkosten sein. Kostenpunkt: 12.600 Euro pro Jahr für geschätzt 50 Mitarbeitende. Damit will sich die Verwaltung vor allem mit Blick auf Mobilität und Klimaschutz aufstellen, sich aber auch als Arbeitgebermarke profilieren, um auch weiter mit anderen, größeren Arbeitgebern der Region konkurrieren zu können.
Die Idee kam bei vielen Mitgliedern des Ausschusses gut an, wenngleich die Anregung kam, in diesem Zusammenhang über die Taktung und Ausweitung des Busverkehrs in Selm zu debattieren. Doch es gab auch Gegenstimmen. Die kamen unter anderem von Joachim Andrös (FDP). Er erklärte, in diesen schweren Zeiten eine solche Summe für eine freiwillige Leistung auszugeben, sei auch ein schlechtes Zeichen an die Bevölkerung. Es gebe andere Baustellen, an denen das Geld besser aufgehoben sei. Für den Bürgermeister stellt sich die Situation anders dar. Es gehe um Wertschätzung, die man mit dieser Leistung seinen Angestellten entgegenbringe. Der Rat soll nun in der kommenden Woche final über den Beschluss entscheiden.
„Werden im stich gelassen“
Für dieses Jahr sehe die Haushaltsprognose noch gut aus, erklärte Sylvia Engemann während der Ausschusssitzung. Am Ende des Jahres werde die Stadt mit einem Plus von 304.000 Euro heraus gehen, prognostiziert die Kämmerin. Bei vielen Ausgaben der Verwaltung liege man im Plan, beispielsweise bei der Digitalisierung der Verwaltung, der Landschaftspflege, dem Umweltschutz oder auch bei Leistungen für Asylbewerber. Ein größeres Minus zeichne sich aber unter anderem bei dem Sozialen Dienst der Stadt ab. Das Amt sei aktuell mit deutlich mehr Arbeit konfrontiert, die sich auch im Finanzplan der Stadt bemerkbar macht. Auch die Gesundheitsdienste, Wohnungsbauförderung und Abwasserbeseitigung fallen stärker ins Gewicht.
Für die kommenden Jahre werde die Aufgabe, einen guten Haushalt für die Stadt auf die Beine zu stellen deutlich schwerer, denn die Kosten werden explodieren und zu einer Zerreisprobe für die Kommunen werden. Und noch sehe man vom Bund und Land keinen Impuls der Hilfen. „Wir reißen uns hier den Arsch auf und werden im Stich gelassen“, sagte Bürgermeister Thomas Orlowski. Daher sei es wichtig, genau zu prüfen, wo Selm weitere Gelder einnehmen könne – etwa müssen Gebühren und Abgaben neu kalkuliert werden, das sei immerhin etliche Jahre nicht passiert, argumentiert Sylvia Engemann. Über die eventuelle Streichung von freiwilligen Leistungen müsse man genau nachdenken. „Streichungen bringen uns auch nicht weiter“, so Orlowski.
In einer früheren Version hatten wir irrtümlich berichtet, dass sich Hubert Seier (UWG) gegen eine mögliche Einführung des Jobtickets ausgesprochen hat. Das ist falsch und wir haben den Fehler korrigiert.
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