Lorenz Büffel, Marie Reim, Milow: In den letzten Jahren hat die Stadt Selm immer wieder einen namhaften Künstler für einen Auftritt beim Stadtfest gebucht. Auch für die nächste Auflage im Juni 2025 wollte die Stadt einen namhaften Künstler oder eine Künstlerin verpflichten. Doch eine schnelle Zusage aus der Politik bis zum 15. November war laut Verwaltung gefordert, damit die Finanzierung des Künstlers aus städtischen Mitteln gesichert ist. Dafür steht eine Summe von 13.000 Euro im Raum.
Im Anschluss an das Stadtfest in diesem Jahr hatte die CDU bemängelt, dass Stadt und Bürgermeister die für das Stadtfest notwendigen Verträge auch ohne genehmigten Haushalt abschließen durfte. Wie der Bürgermeister im Zusammenhang mit der Diskussion im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss am Donnerstag (14. November) mitteilte, habe die CDU in dieser Angelegenheit eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Kreis Unna eingereicht.
2024 geringere Ausgaben
Anders als in den vergangenen Jahren sollte diesmal deshalb eine Eilentscheidung in der Ausschusssitzung erfolgen, die anschließend vom Rat genehmigt wird. Dabei geht es um die grundsätzliche Entscheidung, dass die Stadt die fünf städtischen Veranstaltungen Neujahrsempfang, Neubürgerempfang, Stadtfest, Stephanusfest und Adventsmarkt durchführen und das Budget dafür in den Haushalt für 2025 einstellen kann. „Wir müssen planen und Verträge abschließen. Wenn wir den Antrag heute schieben, können wir den Künstler für das Stadtfest nicht finanzieren“, warb Bürgermeister Thomas Orlowski für die kurzfristige Zustimmung. Auf dieses Vorgehen habe man sich in der jüngsten Sitzung des Ältestenrates bereits verständigt.
Die Stadt kalkuliert laut der im Ausschuss vorgestellten Vorlage für die fünf Veranstaltungen mit Gesamtausgaben von 291.600 Euro, dabei ist für das Stadtfest mit 200.000 Euro in etwa das gleiche Budget wie in den Vorjahren veranschlagt. Die eingeplanten Einnahmen liegen bei 190.500 Euro, sodass insgesamt Kosten von rund 100.000 Euro für den städtischen Haushalt zu erwarten wären. Allerdings, das zeigt eine Aufstellung der bisherigen Veranstaltungen für das Jahr 2024, können die Zahlen in der Realität davon abweichen. Entgegen der ursprünglichen Aussage der Stadt haben nachträglich durchgeführte Umsatzsteuerkorrekturen bei den Erträgen und Aufwendungen des Stadtfestes sogar zu einem leicht positiven Ergebnis geführt. Die Kosten lagen letztlich bei 142.744 Euro, die Einnahmen bei 143.794 Euro, also ein Plus von rund 1.000 Euro. Insgesamt liegt das Defizit nach vier von fünf Veranstaltungen und vor dem Adventsmarkt demnach bei rund 1.650 Euro. „Es geht nicht darum, dass wir wirklich diese Defizite einfahren, wir tun alles, um auch 2025 Geld einzusparen“, kündigte der Bürgermeister an.
CDU sieht Rechtswidrigkeit
Doch einige Fraktionen äußerten Bedenken. Joachim Andrös (FDP) machte deutlich: „Ein zusätzliches Defizit von 92.000 Euro für wenige Veranstaltungen freizugeben, das machen wir nicht mit. Das hat überhaupt nichts mit der Frage zu tun, ob die Veranstaltungen stattfinden sollen, aber das ist den Bürgern ganz schwer zu vermitteln.“ Claudia Mors-Böckenbrink (CDU) erklärte: „Wir sehen Schwierigkeiten bei der Vorlage. Das ist aus unserer Sicht rechtswidrig, wir sehen nicht, dass die Voraussetzung für eine Eilentscheidung hier gegeben ist. Die Stadt hätte sich das vorher überlegen und die Gebühren vielleicht schon in den Haushalt 2024 einstellen müssen.“ Stephan Braun, bei der Stadt Selm für Finanzen zuständig, erläuterte aber auf Nachfrage später, dass die bereitzustellende Summe ja nicht den Haushalt 2024, sondern den für 2025 betrifft. Wegen der defizitären Haushaltslage könne man entsprechende Posten nicht einfach übertragen, das sei nur bei Überschüssen möglich.
Zustimmend äußerten sich UWG und SPD. Dr. Hubert Seier (UWG) zeigte sich von den Einwänden überrascht: „Ich bin über manche Fragen verwundert. Wir beschließen hier diese Vorlage, damit die Stadt die Möglichkeit hat, einen Künstler zu verpflichten. Deshalb tragen wir das mit.“ Hans-Jürgen Walter (SPD) fragte: „Wollen wir die Veranstaltungen für die Bürger und Bürgerinnen aufs Spiel setzen? Diese genannten Zahlen sind reine Planzahlen. Ich halte die Aussage der CDU für unverantwortlich und verstehe die Skepsis nicht.“ Deren Fraktionsvorsitzende Claudia Mors-Böckenbrink erklärte, dass sie sich mit Juristen zu der Vorgehensweise der Stadt besprochen habe: „Die schlagen die Hände über dem Kopf zusammen.“ Sie beantragte eine namentliche Abstimmung, zu der es aber nicht mehr kommen sollte.
Abstimmung findet nicht statt
Ein sichtlich unzufriedener Bürgermeister Thomas Orlowski betonte: „Es ist für mich enttäuschend, wie hier heute alles auseinandergenommen wird. Wir hätten uns vor oder nach der Sitzung des Ältestenrates schon mal austauschen können, das wäre besser gewesen.“ Deshalb werde die Stadt auch angesichts der ungeklärten Rechtslage die Vorlage von der Tagesordnung nehmen, mit allen Konsequenzen, also der nicht möglichen Buchung des geplanten Künstlers für das Stadtfest. Hugo Brentrup (CDU) und Hans-J
ürgen Walter (SPD) regten noch an, über die Mittel für den Künstler einzeln abzustimmen, das lehnte der Bürgermeister aber mit dem Verweis auf die ungeklärte Situation ebenfalls ab.
Die Frage, wann Klarheit über die Finanzierung der geplanten Feste für 2025 herrscht, bleibt damit zunächst offen. Finanzexperte Stephan Braun hatte dazu in der Sitzung gesagt: „Ich glaube nicht, dass wir vor März/April einen genehmigten Haushalt haben. Es besteht, wenn das nicht beschlossen wird, ein Risiko, dass einige Veranstaltungen nicht stattfinden können.“
