Die Zeltstadt in Bork erhitzt weiter die Gemüter – sowohl die der Menschen vor Ort, die Sorgen um ihre Sicherheit haben, als auch die Selmer Politik, die mit der Bezirksregierung um eine Verlängerung der Notunterkunft im Selmer Ortsteil bis Mitte nächsten Jahres ringt. Eine Entscheidung dazu soll in der kommenden Ratssitzung (16. November) fallen.
Nun hat die Unterkunft auch die NRW-Landesregierung beschäftigt. Wie geht es weiter in Bork? Um dieser Frage drehte sich alles in der Kleinen Anfrage von SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Schmeltzer (SPD), aus dem Wahlkreis Unna II, zu dem Selm, Lünen, und Werne gehören. Die Antworten, die er von Josefine Paul (Grüne), NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration gegeben hat, stellen den SPD-Mann nicht zufrieden.
„Schlag ins Gesicht“
Für die Landesregierung sei die Unterkunft zentral für die Hilfe und Unterbringung von geflüchteten Menschen, argumentiert die Ministerin Paul. Obwohl sie sich bereits dafür ausgesprochen hat, kleinere Unterbringungsmöglichkeiten mit maximal 300 Geflüchteten in den Blick zu nehmen, sei eine solche Umstrukturierung in der Borker Zeltstadt nicht machbar. Für Schmeltzer ist so ein Satz eine Unverschämtheit. Zudem sei es ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die sich in Selm um bessere Umstände bemühen, erklärt der SPD-Politiker in einer Pressemitteilung.
Auch die ausweichenden Antworten der Ministerin sind dem Abgeordneten in Dorn im Auge. Auch, dass die Ministerin auf frühere Anfragen nicht reagierte, stört den Lüner Politiker. Eine Begründung, warum Paul nicht bereits schon früher antwortete, gibt sie im Rahmen der kleinen Anfrage aber: „Die hier vorliegenden Eingaben überschneiden sich inhaltlich mit seitens der Eingebenden initiierten Petitionsverfahren“, sagt sie. Eine Beantwortung gebe es im Zusammenspiel mit den noch ausstehenden Stellungnahmen an den Petitionsausschuss und dessen Beschlüssen. „Im Normalfall sind Kleine Anfragen binnen zwei Wochen zu
beantworten. Nach nunmehr 7,5 Wochen (immerhin beantwortet) sich auf parallele Petitionsverfahren zu berufen, ist gegenüber all denen, die weit vorher die Ministerin angeschrieben eine Unverschämtheit“, kommentiert der 62-Jährige diese Aussage von Josefine Paul.
„Keine konkreten Aussagen zu integrativen Maßnahmen und Wegstehlen bei der Sicherheit außerhalb der Einrichtung. Ich bin guter Zuversicht, dass der Rat der Stadt Selm mit seinen konkreten Anforderungsprofilen gegenüber der Bezirksregierung zu annehmbaren Ergebnissen kommt. Vielleicht wird die Ministerin durch ihre nachgeordneten Behörden eines besseren belehrt, wenn diese zur gegenseitigen Akzeptanz gute Lösungen finden“, erklärt er weiter.
Sicherheit der Stadt überlassen
Der gebürtige Lüner ist zudem der Meinung, die Ministerin weiche der Frage aus, wie man die Einrichtung in Bork menschenwürdiger und integrativer gestalten könnte. Dazu wollte Schmeltzer wissen, welche Kooperationspartner gewonnen werden konnte und welche Ausschreibungskriterien und Zielvereinbarungen es gab. Konkrete Antworten gab es seitens Paul nicht. Lediglich, dass die Notunterkunft mit einem Betreuungsdienstleisters betrieben wird, erklärt die Ministerin.
Auch die Fragen der Sicherheit und die Gewährleistung dieser beschäftigten den Landtagsabgeordneten in seiner Anfrage – ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger. Besonders, dass die Stadt Selm den Sicherheitsdienst, der bis vor kurzem im Ort unterwegs war, aus eigener Tasche bezahlen musste, kann der SPD-Politiker nicht nachvollziehen.
Dabei liegen Fragen der Sicherheit innerhalb der Einrichtung in der Verantwortung des Betreibers. „Außerhalb der Einrichtung obliegt es der Einschätzungsprärogative der Kommune, ob es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist, einen Sicherheitsdienst im Ortsteil Bork einzusetzen“, so die Ministerin.
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