Wie teuer wird die Bodensanierung auf dem Borker Marktplatz für die Stadt Selm? Diese Frage beschäftigt den Rat und die Bürgerinnen und Bürger der Stadt schon seit Ende des vergangenen Jahres. Im November 2022 war bekannt geworden, dass der Boden auf der Fläche, auf dem die Caritas ein neues Altenheim begonnen baut, gar nicht baureif übergeben worden war - anders als vertraglich vorgesehen.
Die 2018 von der Stadt Selm mit dem Abriss der Gebäude beauftragte Firma hatte nicht ordnungsgemäß gearbeitet - wie sich später herausstellte. Weil das der Stadt schon bei der Abnahme hätte auffallen müssen, sei diese auch verantwortlich für die Übernahme der Kosten für die notwendige Sanierung, wie die Verwaltung im vergangen Jahr erklärt hatte. Daran gibt es jetzt aber Zweifel: Auf Initiative der Selmer Ratsmitglieder hatte die Stadt eine juristische Prüfung des Falls in Auftrag gegeben. Auch, um zu prüfen, ob das Abrissunternehmen noch belangt werden kann.
Mittlerweile liegen die Ergebnisse vor, wie Stadtsprecher Malte Woesmann auf Anfrage der Redaktion erklärt. Demnach ist gar nicht mehr so klar, ob die Stadt überhaupt wird zahlen müssen.
Stadt wartet ab
Malte Woesmann: „Nach Auffassung der beauftragten Kanzlei ist fraglich, ob die Stadt Selm überhaupt an den Kosten für die Bodensanierung beteiligt werden kann. Hier wären nach der abschließenden Kostennote der Caritas die Verjährung sowie der grundsätzliche Anspruch aus dem Vertrag abschließend zu prüfen.“
Erst mal - so sagt es Malte Woesmann - wird abgewartet, „ob und in welcher Form die Caritas Schadenersatz spezifiziert und begründet“.
Wie hoch die Kosten sind, um die es geht, sei auch noch nicht bekannt. „Wann diese vorgelegt werden, ist Sache des Bauherrn und bleibt abzuwarten“, so der Stadtsprecher. Zum Hintergrund: Die Caritas hatte im November 2022- nachdem die Baugenehmigung für den Neubau vorlag - ein Unternehmen mit der Sanierung des Bodes beauftragt, im Januar 2023 haben auf dem ehemaligen Marktplatz in Bork die Bauarbeiten begonnen. Ende 2024 soll das neue Altenheim fertig sein, 2025 können die ersten Bewohner einziehen.
Darüber, dass die Ergebnisse des vorläufigen Rechtsgutachtens vorliegen, ist der Rat der Stadt Selm in einer Sitzung bereits informiert worden. Laut Niederschrift der Sitzung im März haben Mitglieder des Gremiums auch die Möglichkeit, es in der Verwaltung einzusehen.
Ob noch weitere politische Entscheidungen ausstehen, um den Sachverhalt endgültig zu klären, beantwortet der Stadtsprecher nicht: „Die Verwaltung kann hierzu aktuell (noch) keine Angaben machen.“
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