Mauschelei-Vorwurf: CDU „missbilligt“ Verhalten des Bürgermeisters

© Arndt Brede (Archiv)

Mauschelei-Vorwurf: CDU „missbilligt“ Verhalten des Bürgermeisters

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Die Fraktion der CDU in Selm hat jetzt Stellung zu dem Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Thomas Orlowski genommen. Sie „missbilligt“ demnach das Verhalten des Bürgermeisters.

Selm

, 14.12.2021, 13:35 Uhr / Lesedauer: 2 min

Mauschelei und Vetternwirtschaft: Das sind die Vorwürfe, die gerade gegen den Selmer Bürgermeister Thomas Orlowski im Raum stehen. Im Auswahlverfahren für den Posten des neues Stadtwerke-Geschäftsführers war sein Neffe der Bewerber, der das Rennen gemacht hatte. Das Problem: Orlowski als Vorsitzender der Auswahlkommission hatte das Verwandtschaftsverhältnis zunächst nicht offen gelegt - und seinen Neffen sogar gesiezt. Ein Fehler, wie er in der vergangenen Woche in einer Ausschusssitzung öffentlich erklärte.

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Bis auf die FDP hatten sich die anderen Fraktionen in dieser Sitzung zunächst nicht dazu geäußert. Die CDU hat nun aber eine Stellungnahme zu dem Thema veröffentlicht. „Wir sind froh, durch unseren Antrag, über den Tagesordnungspunkt nicht abzustimmen, einen potentiellen finanziellen Schaden von der Stadt Selm abgewendet zu haben“, betont Herbert Mengelkamp, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Neben dem Verdacht der Vetternwirtschaft hätten sich bei der vorgesehenen Besetzung schließlich auch Folgekonflikte ergeben können, heißt es weiter von der CDU.

Missbilligung insbesondere für das Verhalten des Bürgermeisters

„Nach derzeitigem Sachstand missbilligt die CDU-Fraktion das gesamte Auswahlverfahren und insbesondere das Verhalten des Bürgermeisters“, erklärt die Fraktion außerdem deutlich.

Sie hat Thomas Orlowski schriftlich mehrere Fragen zu dem Fall zu kommen lassen - und bittet um einen „umfassenden schriftlichen Sachstandsbericht“.

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Mit dieser Anfrage, so erklärt es die Fraktion, sollen alle Informationen gebündelt zusammengetragen und für die Zukunft dokumentiert werden. Mit einem weiteren Antrag beabsichtigt die CDU-Fraktion die erneute Ausschreibung

durch den Rat zu veranlassen und diese nicht - wie die ursprüngliche Ausschreibung - ausschließlich durch die Stadtverwaltung erstellen zu lassen.

Weitere Zusammenarbeit mit Bürgermeister

„Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass die Politik bei der Besetzung derartig herausragender Führungspositionen einzubeziehen ist“, heißt es. Zudem solle in einem einzurichtenden Arbeitskreis grundsätzlich diskutiert werden, wie man die Ausschreibung ausrichtet, welches Anforderungsprofil man fordert und ob man den Geschäftsführer nicht eventuell auch direkt bei den Stadtwerken anstellen kann, wie es bereits an verschiedener Stelle aus der Politik angeregt wurde. Schließlich erkennt auch die CDU-Fraktion die Herausforderung, einen passenden Bewerber für eine derartige Stelle zu finden.“

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Auch zu der weiteren Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister (SPD) äußern sich die Christdemokraten. „Nach allen der CDU-Fraktion zum derzeitigen Zeitpunkt vorliegenden Informationen sehen wir das Vertrauensverhältnis zwischen der Fraktion und dem Bürgermeister zwar beschädigt, allerdings nicht derart zerstört, als dass eine Zusammenarbeit künftig gar nicht mehr möglich wäre. Die CDU-Fraktion fordert vom Bürgermeister jedoch nun eine umfassende Mitwirkung an der lückenlosen Aufklärung des Vorgangs, um eine größtmögliche Transparenz sowie eine Grundlage für die künftige Zusammenarbeit zu schaffen.“

Die Selmer FDP hat sich am Dienstag ebenfalls zu dem Thema geäußert: Sie begrüße, dass „die CDU jetzt auf unsere kritische Linie in Bezug auf das Fehlverhalten des Bürgermeisters bei der versuchten, aber letztlich gescheiterten Wahl des neuen Geschäftsführers der Stadtwerke Selm eingeschwenkt ist“, schreibt Vorsitzender Klaus Schmidtmann. Es sei gut, „endlich in unserer Haltung auch im Rat Unterstützung zu finden.“ Weiterhin habe die FDP bereits beantragt, der Stadtrat solle drei Mitglieder aus drei verschiedenen Fraktionen benennen, die an der Stellenausschreibung, Sichtung der Bewerbungen und Empfehlung eines Kandidaten beteiligt sind. Dieser Antrag findet sich ebenso wie der der CDU auf der Tagesordnung des Rates am 16.12.