Im August war Landrat Mario Löhr mit seiner Forderung nach einer Schließung der Zeltstadt auf dem LAFP-Gelände in Bork zum Jahresende vorgeprescht. „Ich habe die klare Erwartungshaltung, dass Josefine Paul als zuständige Ministerin diese Form der Unterbringung schnellstmöglich beendet“, forderte der Politiker im Anschluss an einen größeren Polizeieinsatz in der Unterkunft. Als Landrat ist Mario Löhr der oberste Dienstherr der Kreispolizei.
Bei der Bürgerversammlung am Montag (6. November) präsentierten die Stadt Selm und die Bezirksregierung nun ihre gemeinsamen Pläne für eine Verlängerung der Nutzung der Unterkunft bis zum 30. Juni 2024. Die Belegung der Zeltstadt soll allerdings von derzeit maximal 750 Bewohnern ab dem Jahreswechsel auf maximal 500 Geflüchtete reduziert werden.
Anders als bei der bislang letzten Bürgerversammlung im Sommer im Feuerwehrgerätehaus war der Landrat bei der aktuellen Versammlung nicht vor Ort. Besonders glücklich mit den dort vorgestellten weiteren Plänen - noch muss diesen der Stadtrat in seiner Sitzung am 16. November zustimmen - scheint er allerdings nicht zu sein. Das zeigt die Antwort des Kreises auf eine Anfrage dieser Redaktion im Anschluss an die Sitzung.
Fast 100 Polizeieinsätze 2023
„Landrat Mario Löhr findet es richtig und wichtig, dass die Kapazität reduziert und zusätzliche Integrationsangebote geschaffen werden sollen. Er ist aber weiterhin der grundsätzlichen Auffassung, dass eine Zeltstadt keine geeignete Form für die längerfristige Unterbringung von Menschen ist. Schon weil darin für den Einzelnen nur ein Minimum an Platz und Privatsphäre vorgesehen ist“, teilt der Kreis Unna mit. Insofern bleibe der Landrat bei seiner Haltung im Sinne der ursprünglichen Genehmigung der Anlage, wonach die Notunterkunft lediglich die Funktion einer Art Zwischenlösung für die Unterbringung über einen Zeitraum von wenigen Tagen erfüllen sollte. Derzeit bleiben die Geflüchteten allerdings in der Regel mehrere Monate in Bork, bis sie einen Platz in anderen kommunalen Einrichtungen finden.
Vor allem auf die Polizei kommt nach Einschätzung des Landrats durch eine weitere Nutzung der Zeltstadt einiges zu. „Die Notunterkunft in Selm ist für die Kreispolizeibehörde ein Schwerpunkt im Einsatzgeschehen, weshalb die Kreispolizeibehörde im Zuständigkeitsbereich Selm mehr Personal einsetzt. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 ist die Kreispolizeibehörde dort fast 100 Mal im Einsatz gewesen – die Unterbringungsbedingungen sind mit ursächlich dafür“, gibt er zu bedenken. Bei der aktuellen Entscheidung über die Pläne zur Verlängerung sei der Kreis demnach nicht eingebunden gewesen: „Landrat Mario Löhr war an den Gesprächen zwischen Stadt Selm und Bezirksregierung Arnsberg nicht beteiligt.“
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