Das hatte zumindest die CDU-Fraktion bereits im Dezember vergangenen Jahres beantragt. In der Ratssitzung am Donnerstagabend, 24. Februar, wurde nun darüber beraten, wie man mit der prekären Situation in Zukunft umgehen soll.

Wie bereits berichtet, hatten sich einzelne Kreistagsmitglieder offenbar Spielräume für die Abrechnung von Verdienstausfällen zu Nutze gemacht – möglicherweise, um ihr Einkommen über das Ehrenamt Kommunalpolitik in nicht unerheblichem Maße aufzubessern.

Aus Selm sind Dr. Hubert Seier von der UWG und Marion Küpper von Bündnis 90/Die Grünen in die Abrechnungsaffäre im Kreistag involviert. Dr. Hubert Seier hatte sich diesbezüglich bereits in einem Interview geäußert. Marion Küpper hüllt sich weiterhin in Schweigen, sie ist auch Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses in Selm. Gegen sie liegt auch eine Privatanzeige wegen Betrugs und Untreue bei der Staatsanwaltschaft vor.

Nicht Sinn der Sache

In der Vorlage zur Sitzung am Donnerstag war im Beschlussvorschlag jedoch bereits gleich zu Beginn des Tagesordnungspunktes ein Fehler aufgefallen. Dort hieß es: „Der Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt, die Abrechnung von Verdienstausfällen durch Mitglieder der Vertretungskörperschaft und ihrer Ausschüsse auf Auffälligkeiten zu überprüfen.“

Darauf reagierte Klaus Schmidtmann, Vorsitzender der FDP-Fraktion, umgehend und wies darauf hin, dass es wohl eher Rechnungsprüfungsamt heißen müsse. Andernfalls würden die überhöhten Angaben der Verdienstausfälle von Rats- und Ausschussmitgliedern eben von jenen selbst geprüft werden. Man war sich schnell einig, dass das eben nicht Sinn der Sache ist.

Im Rechnungsprüfungsausschuss sitzen auch Kreistagsmitglieder

Vom Rechnungsprüfungsamt aus gehe die Sache dann in den Rechnungsprüfungsausschuss, dann in analysierter Form in den Rat. Zumindest beim Rat war man sich sicher und auch einig, beim Rechnungsprüfungsausschuss aus bereits genanntem Grund nicht. Bürgermeister Thomas Orlowski gab zu, dass man darüber noch einmal werde nachdenken müssen.

Die Familien-Fraktion hatte einen ergänzenden Antrag dazu vorgebracht. Danach sollte nicht nur die aktuelle Ratsperiode Berücksichtigung finden, sondern zu Vergleichszwecken auch die vorherige. Dieser Antrag kam aber nicht überall gut an. Sowohl FDP, CDU als auch Verwaltung waren sich einig, dass dies nicht der schnellen Aufklärung der Sache diene und übermäßig viele Mittel der Verwaltung so gebunden wären.

Michael Zolda, Selmer Ratsmitglied der CDU-Fraktion und Mitglied des Kreistags, der auch noch selbst im Selmer Rechnungsprüfungsausschuss sitzt, hat gefordert, dass jetzt schnell geklärt werden müsse, was eigentlich falsch gelaufen ist.

Aktuelle Ratsperiode hat Vorrang

Auch wenn Claudia Mors, Vorsitzende der CDU-Fraktion, die Idee grundsätzlich begrüßte, hat sie dem Rat den Vorschlag unterbreitet, sich erst die aktuelle Ratsperiode anzusehen, danach erst und bei Bedarf weitere. Die Familien-Fraktion hat daraufhin den Ergänzungsantrag zurückgenommen.

Im zweiten Teil des CDU-Antrages aus Dezember steht, dass bei Auffälligkeiten bei der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt Vorschläge zur Änderung des Ortsrechts erarbeitet werden sollen. Diese sollen eine transparentere Abrechnungsweise der Verdienstausfälle gewährleisten und einen Missbrauch ausschließen. Der CDU-Antrag wurde einstimmig verabschiedet, das Wort Rechnungsprüfungsausschuss durch Rechnungsprüfungsamt ersetzt.

Auf eine Anfrage der Redaktion bei der Stadt Selm, wann und wie die Verdienstausfallzahlungen der Rats- und Ausschussmitglieder öffentlich gemacht werden, antwortete Pressesprecher Malte Woesmann: „Eine ‚Offenlage‘ in der Form, dass die Angaben der Ratsmitglieder zu Verdienstausfällen jedem öffentlich zugänglich sind, ist aus Datenschutzgründen nicht zulässig und war nicht Ziel des Antrags. Üblicherweise erklären Ratsmitglieder ihre Verdienstausfälle gegenüber der Stadtverwaltung Selm. Dem Fraktionsantrag entsprechend werden nun diese Abrechnungen zusätzlich vom Rechnungsprüfungsamt auf Rechtmäßigkeit überprüft.“ Offen bleibt die Frage, ob und in welchem Umfang Dr. Hubert Seier und Marion Küpper als Ratsmitglieder in Selm Ansprüche geltend machen. Die Stadtverwaltung verweigert bislang beharrlich jede Auskunft zum Thema.