Gegen den Parkplatz an der Landsbergstraße/Kreisstraße hat es eine Klage gegeben. Seit dem Urteilsspruch dürfen die E-Lade-Parkplätze nicht mehr genutzt werden und sind abgesperrt. © Marie Rademacher (Archiv)
Klage gegen den Parkplatz an der Kreisstraße: Wie ist der Stand der Dinge?
Klage gegen Stadt
Die E-Lade-Parkplätze auf dem Parkplatz an der Kreisstraße/Landbergstraße sind weiterhin abgesperrt und nicht nutzbar. Was ist der Plan der Stadt - wie soll es dort weitergehen?
Auf dem Parkplatz an der Kreisstraße/Landbergstraße mitten im Selmer Zentrum hat sich nicht nicht viel getan seit dem Frühjahr. Die vier Parkplätze für Ladesäulen sind immer noch mit rot-weißen Barken abgesperrt und nicht nutzbar, es gibt außerdem weiterhin keine Schranke oder ähnliches, die dafür sorgen könnte, dass er ab 22 Uhr nicht mehr genutzt wird. Im März war bekannt geworden, dass die Klage eines Anwohners in Bezug auf den Parkplatz erfolgreich war: Die Stadt hat laut Urteil zum Bau der Parkflächen eine falsche Rechtsgrundlage zur Basis genommen.
Der nördliche Teilbereich des privaten, aber öffentlich zugänglichen Parkplatzes hält das sogenannte Spitzenpegelkriterium in der Nacht (22 bis 6 Uhr) nicht ein: Damit gemeint sind kurzzeitige Geräuschspitzen – das Zuschlagen von Autotüren zum Beispiel. Deswegen sind die unmittelbar an ein Wohnhaus angrenzenden E-Lade-Parkplätze mittlerweile abgesperrt. Und die Stadt muss sich etwas überlegen, wie sie mit dem Lärm in der Nacht umgeht. Im März hatte Baudezernent Stephan Schwager gesagt, dass eine Absperrung des Platzes durch eine Kette oder eine Schranke eine Option wäre. Möglich sei es aber auch, den Bebauungsplan zu ändern - also eine andere Grundlage für den Parkplatz zu schaffen. Würde er als öffentlicher Parkplatz gelten, gäbe es andere Lärmschutzvorgaben.
Dazu, so erklärte es der Baudezernent in der Ratssitzung am Donnerstag (15. September), stehe jetzt erst mal ein Gespräch mit dem Anwohner, der geklagt hatte, und dem Bürgermeister an. Erst danach werde die Stadt entscheiden, wie es für den Parkplatz weitergeht.
Ich mag Geschichten. Lieber als die historischen und fiktionalen sind mir dabei noch die aktuellen und echten. Deshalb bin ich seit 2009 im Lokaljournalismus zu Hause.
