Was man auch immer davon halten mag, dass Cannabis seit dem 1. April in der Liste der verbotenen Betäubungsmittel nicht mehr auftaucht - das soll an dieser Stelle nicht diskutiert werden.
Dass die Bundesregierung es nicht geschafft hat, mit der Cannabis-Legalisierung auch klare Begleitregelungen zu verabschieden, ist allerdings ein Skandal. Geregelt ist nur, ab welchen Mengen es sich um Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten handelt. Sonst nichts.
Insbesondere nicht, wie die Einhaltung der Verbotszonen zum Schutze der Jugend kontrolliert wird. Dabei hatte die Bundesregierung lange genug Zeit, das Gesetz im Detail auszuformulieren. Schon 2015 hatten die Grünen einen ersten Entwurf auf den Tisch gebracht. Nach der Wahl der aktuellen Regierung veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium bereits 2022 ein erstes Eckpunktepapier. Der Gesetzesentwurf war schon im April 2023 vom Kabinett gebilligt worden. Man sollte meinen, dass dazwischen genug Zeit war, das Gesetz zu Ende zu denken.
Als Kommune aber auf einen fehlenden Arbeitsauftrag zu verweisen, ist verantwortungslos. Wenn Ordnungsbeamten klare Verstöße auffallen, sollten sie (wenn überhaupt) nicht erst die Polizei rufen und abwarten, bis auf Spielplätzen kiffende Personen über alle Berge sind.
