Bei der Wahlarena dieser Redaktion zur Bundestagswahl 2025 in der Burg Botzlar in Selm saß CDU-Direktkandidat Arnd Hilwig direkt neben Georg Schroeter, der für die AfD im Wahlkreis Hamm-Unna II antritt. Das hatte jedoch keine inhaltlichen Gründe, sondern war durch die Organisation so vorgegeben. Einer etwaigen Nähe zur Rechtsaußen-Partei gab dann auch Hilwig selbst nach einer Zuschauerfrage in der Burg Botzlar in Selm eine Abfuhr: „Wir haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Wir arbeiten mit extremistischen Parteien nicht zusammen und das steht überhaupt nicht zur Diskussion.“
Nur wenige Tage später ist es der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der die Debatte um eine Nähe der Union zur AfD wieder aufflammen lässt. Denn nach dem Anschlag von Aschaffenburg, bei dem ein 28 Jahre alter, ausreisepflichtiger Mann aus Afghanistan zwei Menschen (2 und 41 Jahre alt) getötet hatte, verschärft Merz den Ton in der Migrationsdebatte.
Merz will Anträge zur Abstimmung in den Bundestag einbringen, die zu einer strikteren Migrationspolitik führen sollen. Die Union wirbt dabei um Zustimmung von den Ampelparteien - eine Mehrheit könnte aber auch durch eine Zustimmung der AfD zustande kommen. Auch das nehme er in Kauf, sagte Merz dazu.
Kritik am CDU-Kandidaten
Dafür kritisieren SPD und Grüne den Kanzlerkandidaten: Ob mit Merz‘ Äußerung die Brandmauer zur AfD Risse zeige? Merz weist das zurück - und auch Arnd Hilwig, Kandidat für Selm, Werne, Lünen und Hamm, macht darin keinen Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU aus. „Wir schließen jede Form der Zusammenarbeit aus, das gilt für uns alle und ich fühle mich dem in besonderer Weise verbunden“, sagt Hilwig am Montag (27.) auf Anfrage.
Die CDU mache ihre Anträge jedoch nicht davon abhängig, „wer dann im Einzelnen zustimmt oder ablehnt“. Hilwig, der sich in Hamm lokalpolitisch engagiert, habe auch vor Ort diese Diskussion schon führen müssen: „Wir müssen unsere Position zur Abstimmung stellen, unabhängig davon, ob die Falschen da zustimmen können.“
Für die Berliner Migrationsdiskussion hat Hilwig den „dringenden Appell“ an SPD, Grüne und die FDP, „sich in der Frage zu bewegen“. Die FDP hat inzwischen bereits Zustimmung angedeutet. Für Hilwig ist klar: „Wir müssen die Würde des Menschen achten. Aber es muss auch nach Recht und Gesetz laufen. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen.“
Plan für sichere Grenzen
Wie Hilwig hatten auch die übrigen demokratischen Kandidierenden bei der Wahlarena einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD eine Absage erteilt. Die Brandmauer liege „in der DNA meiner Partei“, sagte SPD-Kandidat Michael Thews, das sei auch bei ihm „zu 100 Prozent gesichert“. Lucas Slunjski (FDP), Nelli Soumaoro (Grüne) und Sefika Minte (Linke) schlossen sich dem an.
Die sogenannten Entschließungsanträge, die die CDU in dieser Plenarwoche einbringen will, sind als Willensäußerung in Richtung der Regierung zu verstehen - konkrete Maßnahmen ergeben sich daraus nicht. Gesetzesänderungen bis zur Bundestagswahl gelten wegen der vielen Fristen ohnehin als vollkommen unrealistisch. Die Anträge enthalten unter anderem einen Fünf-Punkte-Plan „Für sichere Grenzen“, der unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen und Haft für Ausreisepflichtige fordert.
SPD-Kanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte danach bezweifelt, ob das Wort von Merz gilt, dass es nach der Wahl keine Zusammenarbeit mit der AfD geben würde. „Ich kann den Bundeskanzler beruhigen: Mein Wort steht“, entgegnete der.
