© Günther Goldstein (Archiv)
Abrechnungsaffäre: Selmer Rat fordert Transparenz und Aufarbeitung
Ratssitzung
Die Abrechnungsaffäre im Kreis Unna hat die Mitglieder des Selmer Rates ziemlich aufgewühlt. Sie haben jetzt beschlossen, dass alles „feinsäuberlich“ aufgearbeitet werden soll.
Die Hände der Ratsmitglieder gingen entschlossen in die Höhe, als der Bürgermeister den Antrag der Familienpartei zur Abstimmung stellte. Beschlossen ist damit, dass das Rechnungsprüfungsamt die Abrechnungen der Verdienstausfälle aller Ratsmitglieder der aktuellen und auch der vorangegangenen Legislaturperiode prüfen soll.
Ein deutliches Signal, um Klarheit in die Abrechnungsaffäre zu bringen, die den Kreis Unna seit einigen Monaten bewegt. Sowohl bei Dr. Hubert Seier (UWG) als auch bei Marion Küpper (Grüne), die beide Mitglieder im Selmer Rat und im Kreistag sind, soll es Auffälligkeiten bei den Abrechnungen ihrer Verdienstausfälle gegeben haben. Beide sollen zu viel kassiert haben, lautet der Vorwurf.
In der Ratssitzung betonten jedoch alle Fraktionen, dass hierbei die Unschuldsvermutung gilt. Trotzdem sahen die Kommunalpolitiker durch die Bank die Notwendigkeit, in Zukunft für vollständige Aufklärung zu sorgen. Auch, wenn das ein ziemlicher Verwaltungsaufwand ist.
„Beschmutzte Wäsche muss reingewaschen werden“
„Bei dem Schaden, den der Rat erlitten hat, dürfen wir den Aufwand nicht scheuen“, sagte Ralf Piekenbrock für die Familienpartei. Die CDU hatte schon vor der Sitzung einen „Generalverdacht“ befürchtet, unter den das Gremium gestellt werden könnte. Für eine „vollumfängliche Überprüfung“ sprach sich auch Fraktionsvorsitzende Claudia Mors aus. „Die beschmutze Wäsche hier im Rat muss reingewaschen werden“, sagte sie.
Dass Transparenz nun dringend notwendig sei, betonten auch Jürgen Walter für die SPD, Volker Meyer für die UWG und Christina Grave-Leismann für die Grünen im Rat. „Alles soll feinsäuberlich aufgelistet werden“, forderte Klaus Schmidtmann, Fraktionsvorsitzender der FDP.
So wird es jetzt auch kommen. Das Rechnungsprüfungsamt versucht, dem Rat kurzfristig Ergebnisse präsentieren zu können. Den Beschluss dazu, hat der Rat einstimmig getroffen. Darin enthalten waren auch die Stimmen von Hubert Seier und Marion Küpper.
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