Die Schwerter Stadtverwaltung hat in der ersten Ratssitzung des Jahres am 19. Februar die Übertragung von Ermächtigungen des Haushaltsjahres 2024 in das Haushaltsjahr 2025 beschlossen. Insgesamt werden mehr als 47 Millionen Euro übertragen.
Unter einer Ermächtigungsübertragung versteht man die zeitliche Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln in das folgende Haushaltsjahr. Grundsätzlich ist das ein übliches Vorgehen: Das Übertragen von Mitteln kann beispielsweise dann sinnvoll sein, wenn sich das Ende einer zeitlich begrenzten Maßnahme verzögert.
Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich bei einem Bauprojekt das Ende der Maßnahme in das kommende Jahr verschiebt – möglicherweise weil sich die Vergabe eines Werksvertrages verzögert hat. Aufgrund der Übertragbarkeit kann die Maßnahme dann dennoch wie geplant vollständig durchgeführt werden.
Grundschulneubau und Bahnhofsanierung
Die Ermächtigungsübertragungen belaufen sich im Schwerter Haushalt auf zwei unterschiedliche Volumen:
- Überträge „aus laufender Verwaltungstätigkeit“ (insgesamt 13 Posten) sind mit einem Volumen von insgesamt 946.196,08 Euro beziffert.
- Überträge „aus Investitionstätigkeit“ (insgesamt 96 Posten) werden in der Ratsvorlage mit einem Volumen von 46.675.648,86 Euro aufgelistet.
Wir haben im Folgenden einige der größeren beziehungsweise bekannteren Posten sowie Auszüge aus der Begründung für den jeweiligen Übertrag aufgeführt. Unsere Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die vollständigen Listen kann man auf der Internetseite der Stadt Schwerte als Dokumente einsehen, die der Ratssitzung am 19. Februar angefügt sind.
Übertragungen aus „Laufender Verwaltungstätigkeit“:
- Bereitstellung von IT-Infrastruktur: Aufgrund des Cyberangriffes im Oktober 2023 konnte die Einführung des Dokument-Management-Systems „Enaio“ nicht wie geplant fortgeführt werden. Die Projektgruppen sind später gestartet, die Digitalisierung der Akten soll bis Mitte des Jahres erfolgt sein. Übertragung: rund 24.000 Euro.
- Umzug der Albert-Schweitzer-Grundschule: In diesem Ansatz sind die Mittel für den Umzug der ASS in das neue Schulgebäude und Kosten für die Innenraumplanung für die optimale Nutzung von Schule und OGS enthalten. Der Umzug der ASS findet erst 2025 statt. Die Innenraumplanung ist gestartet, jedoch noch nicht abgeschlossen. Übertragung: rund 28.000 Euro.
- Wahlen: Die für 2025 veranschlagten Haushaltsansätze wurden auf der Grundlage einer gemeinsamen Bundestags- und Kommunalwahl kalkuliert. Durch die vorgezogene Bundestagswahl entstehen zusätzliche Kosten für Material und Personal, die nicht durch die Ansätze 2025 gedeckt werden können. Übertragung: rund 26.000 Euro.
- Fremdleistungen Sanierung Bahnhof: Vorweglaufende Planungen der Deutschen Bahn haben sich „aufgrund intensiver Abstimmungsprozesse“ verzögert. Der Abschluss ist für Dezember 2025 geplant. Übertragung: rund 560.000 Euro.
- Förderprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“: Das vom Bund geförderte Programm befindet sich in der Umsetzung. Aufgrund der langlaufenden Mietverträge des Förderprogramms „Anmietungen“ werden Restmittel im Jahr 2025 benötigt. Die Koordinierung und Umsetzung der Stadtmöbel und des touristischen Leitsystems wurde im Dezember 2024 angestoßen, die Umsetzung erfolgt nach Ausschreibung und Vergabe bis Jahresmitte 2025. Übertragung: rund 104.000 Euro.
Übertragungen aus „Investitionstätigkeit“:
- Digitalisierungsprojekte: Bei der Beschaffung der Datenplattform als Kern des Projektes DOS 2030 hat es aufgrund des Cyberangriffs Verzögerungen bei Ausschreibungen und Aufträgen gegeben. Auch der Kauf von Software für das System „Enaio“ musste verschoben werden. Übertragung: rund 620.000 Euro
- Gefahrenabwehr: Mehrere Fahrzeuge für die Feuerwehr und den Feuerwehr-Rettungsdienst sind bereits in den Vorjahren ausgeschrieben und beauftragt worden. Auch Abschlagszahlungen wurden geleistet. Aufgrund von Fachkräftemangel und Materialmangel sind sie noch nicht ausgeliefert worden. Es handelt sich unter anderem um einen Lkw, ein Tanklöschfahrzeug, zwei Löschfahrzeuge, zwei Mannschaftstransportfahrzeuge und zwei Rettungstransportwagen. Hinzu kommen Materialien wie Atemschutzmasken, Chemikalienschutzanzüge, Software, Rollcontainer oder EKG-Geräte. Insgesamt werden hier ungefähr 4.300.000 Euro überragen.
-
Neubau Albert-Schweitzer-Grundschule: Die Arbeiten der Klinkerfassade sind abgeschlossen. Aktuell wird die Holzfassade hergestellt. Der Innenausbau (Elektroarbeiten, Heizung/Lüftung/Sanitär-Arbeiten und Trockenbau) befindet sich in der Ausführung, ebenso der Einbau des Estrichs. Die Maßnahme hat sich verzögert, weil mehrere Ausschreibungsdurchläufe für das Gewerk Elektro erforderlich waren. Das Gebäude soll im Sommer
2025 fertiggestellt sein, die Gesamtfertigstellung ist für Mitte 2026 vorgesehen. Übertragung: rund 6.350.000 Euro -
Küche Neubau ASS: Da sich die Bauarbeiten zum Neubau der Albert-Schweitzer-Schule verzögert haben, können auch das Mobiliar und die Küche erst 2025 nach Fertigstellung des Gebäudes geliefert und aufgestellt
werden. Übertragung: 235.000 Euro. Für das Mobiliar werden weitere 413.000 Euro übertragen. - Interaktive Displays für Grundschulen: Die Planung und das Vergabeverfahren für moderne Displays, die die alten Schultafeln ersetzen sollen, haben viel Zeit in Anspruch genommen. Bis Mitte 2025 soll die Maßnahme abgeschlossen sein. Übertragung: 327.000 Euro.
- Anbau OGS Friedrich-Kayser-Schule: Das Projekt befindet sich in der Planung. Zunächst war die Umsetzung eines eingeschossigen Anbaus geplant. Hierzu liegt eine Baugenehmigung vor. Mit Beschluss vom 21. November 2024 soll nun aber ein zweigeschossiger Anbau umgesetzt werden. Aufgrund der Änderung verzögert sich die Fertigstellung und ist bis zum Jahr 2027 geplant. Es werden rund 85.100 Euro übertragen.
- Grundstücksankauf Wandhofener Bruch: Der Vertrag über die Aufhebung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages sowie ein neuer Kaufvertrag wurden am 14. November 2024 geschlossen. Es stehen Zahlungen an die Stadtwerke Schwerte, das Grundbuchamt und gegebenenfalls für die Grunderwerbssteuer aus. Übertragen werden rund 680.000 Euro.
- Neubau Feuerwehr-Rettungswache: Die Baumaßnahme soll an einen General-Unternehmer zur Umsetzung des Bauvorhabens bis 2026 neu vergeben werden, so die Begründung. Das Ausschreibungsverfahren laufe derzeit. Die Verhandlungen sind für März 2025 geplant. Geplante Fertigstellung: Dezember 2026. Die Mittel werden neben den Planmitteln 2025 benötigt. Übertragung: rund 6.338.000 Euro.
- Erweiterung Gesamtschule Gänsewinkel: Aufgrund von Verzögerungen bei der Bearbeitung der Ausschreibungsunterlagen sind die Submissionen bzw. Auftragserteilungen der einzelnen Gewerke zum Teil mit vier bis acht Wochen Verzögerung erfolgt bzw. müssen noch erfolgen. Die Baulogistik- und Rohbauarbeiten haben begonnen. Die Fertigstellung ist für den Sommer 2026 geplant. Übertragen werden rund 11.842.000 Euro.
- Neubau Sportplatz Wandhofen: Aus verschiedenen Gründen haben sich auch hier Verzögerungen ergeben. Die Gesamtfertigstellung ist für Mitte/Ende Februar 2025 terminiert. Die Pflanzarbeiten können erst im Frühjahr beendet werden. Übertragen werden an dieser Stelle rund 2.455.000 Euro.
Die übertragenen Ermächtigungen, so heißt es in der Vorlage der Stadtverwaltung, seien im Folgejahr „zügig und vorrangig abzuwickeln“. Sie gelten grundsätzlich bis zum Ende des Folgehaushaltsjahres.
Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel erschien erstmals am 27. Februar 2025.
