So eine lange hitzige Ratssitzung wie die am 20. März kann mühsam sein. Das findet auch die Schwerter SPD, die nach einem Kommentar unserer Redaktion nun in einer Stellungnahme auf die aktuelle Berichterstattung reagiert.
Die Sozialdemokraten wollen ihre Position klarmachen, schreiben unter anderem, wie sie die Situation am Mittwoch auf der Empore des Ratssaals empfunden haben, welches Verständnis von Demokratie sie haben, welches sie ablehnen – und mit welchen Problemen Ratsfrauen und Ratsherren sich heutzutage konfrontiert sehen.
Die Stellungnahme, geschickt von Jens Krammenschneider-Hunscha, dem Stadtverbandsvorsitzenden der SPD, finden Sie hier ungekürzt im Wortlaut.
Position der Schwerter SPD
„Nach der Berichterstattung der RN zur Ratssitzung am 20.03.2024 reibt man sich in der Schwerter SPD als Ratsfraktion und Stadtverband die Augen. Die SPD in Schwerte besteht aus ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt, die sich politisch engagieren, die sich zumuten, mit den mit Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt entwickelten Ideen den langen und oftmals mühsamen Weg des Dialogs und des Kompromisses durch die Fachausschüsse und den Rat zu gehen.
Auch kommunalpolitisches Engagement ist ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement, das wie jedes andere zivilgesellschaftliche Engagement Respekt verdient, auch durch die RN. Dies zu vergessen oder mutwillig zu trennen, offenbart ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Unsere Demokratie lebt von der Gewissheit und Verlässlichkeit, dass nicht der lauteste Zwischenruf, nicht die dickste Halsschlagader, sondern das stärkste Argument zu seinem Recht kommt.“
SPD: Tief empfundene Skepsis
„Am Mittwoch, 20.03., sind in der Ratssitzung zudem drei zusätzliche Beteiligungsformate verabschiedet worden, mit denen demokratische Beteiligung aller sichergestellt wird. Ja, institutionalisierte Formate. Wie denn wohl sonst? Auch die beste und innovativste Idee erwirbt sich ihre Mehrheitsfähigkeit und Legitimität im Gang durch öffentlich (gemeinschaftlich) mandatierte Instanzen.
Demgegenüber ist das, was am Mittwoch, 20.03., auf der Empore des Ratssaals geschehen ist, in Summe kein gelungener Akt lebendiger Demokratie, so sehr sich das für manche Besucherinnen, Besucher, Pressevertreterinnen und Pressevertreter auch so angefühlt haben mag. Stattdessen wurde bei einigen Besuchern eine tief empfundene Skepsis gegenüber gewählten Ratsmitgliedern und deren ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements deutlich.“
SPD: Messbarkeit fehlt
„Das Problem: Den an der Meinungsbildung verantwortlich beteiligten Ratsfrauen und Ratsherren fehlt die Messbarkeit der tatsächlichen Mehrheit oder Minderheit, für die die Zwischenrufe sprechen. Die Empore journalistisch irgendwie als Schwerter Öffentlichkeit anzunehmen und den eigentlichen Rat als abwehrend gegenüber lästigen Ideen, ist keine nachahmenswerte Lesart unserer kommunalen Parlamente und verkennt die Verantwortung und die Rolle der gewählten Ratsmitglieder.
Ein kleiner Fakten-Check: Rund 90 Anträge hat die SPD Schwerte initiativ in dieser Ratsperiode auf den Weg gebracht. Der Großteil wurde mit unterschiedlichen Mehrheiten im Rat beschlossen, andere auch abgelehnt oder verworfen. Ideen und Anträge, die Anliegen aus der Bürgerschaft und Initiativen aufgegriffen haben und die gemeinschaftlich mit Stadtakteuren entwickelt wurden. Darunter auch Anträge, die teils aus fachlichen oder rechtlichen Erwägungen nicht von der Verwaltung unterstützt wurden.“
„Was uns alle in der SPD eint“
„Die genannte Vorlage zum Ideenportal wurde im Übrigen nicht von uns unterstützt, was leicht herauszuarbeiten gewesen wäre. [Anm. d. Red.: Der Kern der Kritik war der Vorschlag der Verwaltung, bürgerschaftliche Ideen erst auf ihre Machbarkeit zu überprüfen, bevor man sie im Ideenportal der MitMachStadt zur öffentlichen Abstimmung freigibt. Diesem Vorschlag stimmte die SPD in der Ratssitzung zu.]
Was uns alle in der SPD eint, ist die Sicht auf gleiche Bildungschancen für alle, eine soziale Stadt- und Wohnraumentwicklung, die Schaffung von guten Arbeits- und Ausbildungsplätzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und ja, wir sind sehr froh, dass der Bürgermeister nicht nur redet, sondern diese Themen auch mit größtmöglicher Mehrheit umsetzen möchte.“