Der Streit um die Finanzierung der Schwerter Fraktionen ist zunächst gerichtlich geklärt - jetzt wünschen sich die Grünen eine schnelle Neuregelung. Im Rat am Mittwoch (27.11.) wurde das Thema daher noch einmal rege diskutiert.
Zur Einordnung: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte am 22. November einer Klage der Grünen stattgegeben, da diese die Staffelung der Fraktionsgelder für ungerecht gehalten hatten. Nach langen Diskussionen im Rat waren die Grünen vor Gericht gezogen - und hatten Recht bekommen. „Der Weg zum Urteil war ärgerlich und enttäuschend“, äußerte sich Fraktionssprecher Marco Sorg im Rat. „Wir waren gezwungen, Klage einzureichen.“ Seine Bitte sei es, „in Zukunft fair miteinander umzugehen“. Damit verknüpfen die Grünen auch die Erwartung, dass die Arbeit an einer Neuregelung unverzüglich beginnen soll.
Pro-Kopf-Modell?
Die Grünen setzen dabei unter anderem auf ein Pro-Kopf-Modell. Ihre Forderung: Bereits auf der nächsten Sondersitzung des Rates, die für Dienstag (10.12.) anberaumt ist, solle man mit einem „konsensfähigen Modell“ herausgehen.
Sascha Enders (CDU) zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit. „Wir haben uns auf eine rechtssichere Vorlage verlassen und wollen das Thema vom Eis kriegen“, sagte er. Trotzdem wolle die CDU die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, die zum aktuellen Zeitpunkt eben noch nicht vorliegt.
Maximilian Ziel, Bürgermeisterkandidat der Grünen, konnte diesen Einwand nicht verstehen. „Das Ergebnis steht fest - wir haben hier einen rechtswidrigen Zustand, der geheilt werden muss.“ Dem schloss sich auch Renate Goeke (FDP) an, die die Beharrlichkeit der Grünen beglückwünschte. „Es gibt einen offengelegten Fehler, den müssen wir korrigieren. Dafür brauchen wir keine schriftliche Begründung.“ Man solle die Zeit für ein Konzept zur nächsten Sondersitzung nutzen.
Bürgermeister Dimitrios Axourgos sagte: „Wir lernen als Verwaltung auch aus dieser Geschichte.“ Er betonte, dass die Staffelung der ausdrückliche Wunsch fast aller Fraktionen gewesen sei. Zukünftig werde die Verwaltung mit einem eigenen Vorschlag in den Rat gehen. Er bat um Rückmeldung, ob die Verwaltung zu Gesprächen einladen solle oder ob die Fraktionen Erstgespräche führen wollten.
Michael Rotthowe (Grüne) entgegnete, man sei sehr daran interessiert, die Sache möglichst noch dieses Jahr abzuschließen. „Ich muss Ihnen allerdings widersprechen, wenn Sie sagen, das sei nicht Ihr Vorschlag gewesen.“ Das gehe aus der Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung am 20. September 2023 hervor. „Das ist also auch durchaus ein Vorschlag der Verwaltung gewesen, so wie alle anderen Vorlagen, die sich in dieser Ratsperiode mit der Fraktionsfinanzierung beschäftigt haben.“
Marco Kordt (CDU) schlug vor, nach der Urteilsbegründung einen Vorschlag zu erarbeiten, der rückwirkend zum 1. Januar 2025 gelten solle. „Das ist durchaus möglich, dass wir zum Beispiel im Februar im Rat eine Entscheidung treffen, die dann rückwirkend zum 1. Januar gilt“, stimmte Axourgos zu.
„Zur Wahlkampfveranstaltung ausartet“
Maximilian Ziel wandte sich noch einmal an den Bürgermeister: „So leicht möchte ich Sie nicht vom Haken lassen.“ Die Verwaltung hätte die Beschlüsse, auch wenn sie mehrheitlich waren, prüfen müssen. „Wir haben fundierte Gründe vorgelegt mit einem Fachanwalt für Kommunalrecht. Eine Prüfung wäre angebracht gewesen.“
Christiane Ganske (SPD) riss dann irgendwann der Geduldsfaden. „Ich habe das Empfinden, dass das hier zu einer Wahlkampfveranstaltung ausartet.“ Ratsmitglieder könnten nicht beurteilen, ob etwas rechtswidrig sei oder nicht.
„Dafür haben wir Gerichte, und die haben für Sie entschieden. Herzlichen Glückwunsch“– und schlug vor, die Diskussion zu beenden.
Marco Sorg regte an, sich innerhalb der Fraktionen zeitnah schriftlich per Mail auszutauschen. Bürgermeister Axourgos fasste zusammen: „Dann warten wir als Verwaltung darauf, ob daraus etwas wird. Ansonsten würden wir alles vorbereiten, sobald uns das schriftliche Urteil vorliegt.“ Der Rat müsse ohnehin noch einmal beschließen, ob man Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wolle. Davon hatte Axourgos allerdings bereits abgeraten.
