Welche Schulleitungen dürfen im Schulausschuss anwesend sein, wer darf dabei auch etwas sagen? Wer darf unten im Saal Platz nehmen, wer muss auf die Gäste-Empore? Und was ist mit den Schülerinnen und Schülern – sollten die nicht auch mitreden dürfen, wenn es um die Belange ihrer Schulen geht? In der Vergangenheit hatten solche Fragen in Schwerte zuletzt für Irritationen gesorgt.
Jetzt hat der Rat der Stadt entschieden, dass der Schulausschuss personell erweitert wird. Künftig sind grundsätzlich Vertreter aller elf Schulen (sieben Grundschulen, vier weiterführende Schulen) und jeweils zwei Schülervertretungen der weiterführenden Schulen (insgesamt acht Personen) als „Gäste mit Rederecht“ zu den Sitzungen des Schulausschusses eingeladen. Das beinhaltet kein Stimmrecht. Trotzdem dürfen sich die Gäste im Ausschuss äußern. Wenn sie an dem Tag verhindert sind, können sie Stellvertreter benennen.
Gemeinsamer Antrag
Dabei einigten sich alle Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag. Zunächst hatten die Grünen gemeinsam mit der FDP einen Antrag im Schulausschuss am 22. Mai 2024 gestellt. Ein gesonderter Antrag war anschließend gemeinsam von den Fraktionen SPD, CDU und WfS als Empfehlung für den Rat gestellt worden – aus verwaltungstechnischen Gründen war es wichtig, den Beschluss über den Rat einzubringen, damit er rechtssicher ist.
Marco Kordt (CDU) wies allerdings zu Beginn darauf hin, dass sich alle demokratischen Fraktionen mit ihren Anträgen von der „Richtung her“ ähnlich seien. Bürgermeister Dimitrios Axourgos schlug trotzdem zunächst vor, beide Anträge nacheinander zur Abstimmung zu bringen, da sich die Formulierungen darin geringfügig unterschieden.
Michael Rotthowe (Grüne) erklärte daraufhin: „Da wir hier den erfreulichen Fall vorliegen haben, dass wir uns alle einig sind, würde ich vorschlagen, dass wir einen ziemlich großen gemeinsamen Antrag daraus machen.“ Auch Marco Sorg (Grüne) ergänzte, dass man einen gemeinsamen Antrag formulieren könne, ohne künstliche Gegensätze aufzubauen.
Einstimmigkeit
Angelika Schröder (SPD) hielt es auch für richtig, die Anträge zusammenzuführen, ebenso wie Renate Goeke (FDP). Sebastian Rühling (Freie Stimmen) stimmte ebenfalls zu, sah allerdings ein Problem: „Es liest sich hier so, dass der Ausschuss komplett umstrukturiert wird, und nur noch Vertretungen der Schulen anwesend sind. Von Mandatsträgern lese ich nichts.“
Der Bürgermeister sagte dazu amüsiert: „Das wäre einmalig – und ich müsste beanstanden, wenn man beschließen würde, dass der Rat sich selbst ‚rauskickt‘ und nur noch Schulvertreter im Schulausschuss sind.“ Das sorgte für Gelächter.
Axourgos schlug als gemeinsame Formulierung vor, die festgelegte „personelle Stärke der beratenden Mitglieder der Schulen für den Schulausschuss“ entsprechend zu ändern. So sei auch klargestellt, dass die Gäste zwar Rederecht, aber kein Stimmrecht hätten. Der gemeinsame Antrag wurde einstimmig beschlossen.
