Zum Jahresbeginn haben wir Vertreter der SPD, CDU, Grünen, FDP und der Linken gebeten, eine kurze Bilanz zu ziehen: Was waren erfolgreiche Projekte in 2024, wo hat es gehakt? Und wie sehen die Pläne, Ziele und Wünsche für 2025 aus? Hier finden Sie die - teilweise etwas gekürzten - Rückmeldungen.
Jens Krammenschneider-Hunscha (SPD)
„2024 war für uns in Schwerte ein politisch erfolgreiches Jahr: Marktplatzneugestaltung, Schaffung von Wohnraum in Holzen, Ergste, Geisecke, Wandhofen und am Schützenhof, Investitionen in Bildungs- und Sportstätten, Spiel- und Bolzplätze, die jetzt auch sichtbar werden. Zudem haben wir mit der Energiegenossenschaft ein Instrument, um breite Beteiligung an der Energiewende zu ermöglichen. [...] Mit der Gründung der Daseinsvorsorge GmbH haben wir ein Werkzeug, um unsere Sporthallen zu sanieren. Die wirtschaftlichen Rahmendaten in den Schwerter Unternehmen entwickeln sich stabil. Wir haben 2024 starke Zeichen gegen Rechts und für den demokratischen Zusammenhalt gesetzt (Bündnis-Demo im Januar, Europafest) und den Kampf gegen Gewalt gegen Frauen verstärkt. Mit dem Familienbüro in der Innenstadt ist ein niederschwelliges Unterstützungsangebot für Familien entstanden.
Leider haben wir noch keine Förderung für das Lehrschwimmbecken Ergste. Gut, dass es in die Priorisierung der Daseinsvorsorge GmbH aufgenommen wurde. Wir haben bislang auch noch keine politischen Mehrheiten für ein Seniorenheim südlich der Ruhr - und auch bei dem einen oder anderen Projekt zum öffentlich geförderten Wohnungsbau wünschten wir uns im Rat mehr Entschlossenheit.
Wir wünschen uns, dass Politik und auch wir als Stadtgesellschaft insgesamt das Bewusstsein haben, dass die Grundvoraussetzung für Demokratie die Kompromissbereitschaft ist und diese Bereitschaft auch wertgeschätzt wird.“
Sascha Enders (CDU)
„Das Jahr 2024 war für die CDU Schwerte sehr positiv. Mit der Eröffnung unseres Bürgertreffs und der gewonnen Europawahl haben wir eine gute Ausgangslage geschaffen. Die Umsetzung zum zweigeschossigen Ausbau der OGS an der Friedrich-Kayser-Schule, die Grundschule mit den größten Herausforderungen in Schwerte, war ein bedeutender Erfolg [...]. Zudem haben wir aktiv an Infrastruktur von Schulen und Sportstätten sowie an der Schaffung von Wohnraum und der Ausweisung von Gewerbeflächen mitgewirkt. Durch eine solide Finanzpolitik konnten wir sicherstellen, dass viele Projekte nachhaltig und effizient umgesetzt werden können.
Ein ungelöstes Ärgernis bleibt jedoch der noch nicht begonnene Bau des Kreisverkehrs in Ergste. [...] Hier werden wir am Ball bleiben. Im sozialen Bereich konnten wir Akzente setzen, etwa durch die Unterstützung von lokalen Initiativen, die sich für Familien, Kinder und Senioren engagieren. [...]
Für 2025 haben wir uns klare Ziele gesetzt: Neben der Förderung nachhaltiger Mobilität und einer starken sozialen Ausrichtung wollen wir die anstehenden Wahlen gewinnen. Lokale Wirtschaft fördern und unseren Landwirten den Rücken stärken. [...] Schwerte ist lebenswert. Daher wünsche ich mir persönlich ein gutes Miteinander, ein wohlüberlegtes Kreuz bei den anstehenden Wahlen und eine Politik zum Wohle unserer Bürger.“
Michael Rotthowe (Grüne)
„Es war Gutes und Schlechtes im vergangenen Jahr dabei“, erklärt Geschäftsführer Michael Rotthowe am Telefon. Schwerte habe mit der Ostberger Straße inzwischen seine erste Fahrradstraße. Das „leidige Thema“ der Fraktions-Finanzierungsklage könne man hoffentlich bald abschließen. Für die Zukunft sei noch viel zu tun - „die Welt hört nicht auf, sich zu drehen, nur weil wir im Herbst eine Kommunalwahl haben.“ Die Grünen richten ihren Fokus auf Themen wie Schulsozialarbeit und Wärmeplanung. Auch für Klimaschutzkonzepte werde man sich weiter stark machen. „Insbesondere beim Rad- und Fußverkehr wurde und wird nicht alles optimal umgesetzt.“ Die Erhaltung der Ideenplattform „Mitmachstadt“ sei eine gute Nachricht, doch das Thema der Bürgerbeteiligung brenne den Grünen „weiter unter den Nägeln“. Man müsse die Bürger noch stärker einbeziehen. Um rechtsradikalen Tendenzen entgegenzuwirken, müsse man wie bisher „entschieden widersprechen und diese Tendenzen bloßstellen“. Gleichzeitig sei es aber auch wichtig, Probleme zu lösen.
Für die Zukunft wünschen sich die Grünen wieder ein besseres Gesprächsklima - auch mit den politischen Gegnern. „Wir sind nicht da, um gegeneinander zu gewinnen, sondern um etwas zu erreichen. Das geht manchmal unter.“
Phillip Köhler (FDP)
„Wir haben uns schon zu Jahresbeginn für drei wichtige Verbesserung eingesetzt. Erstens haben wir durch einen Antrag im Rat für ein Bekenntnis der Stadt Schwerte zur Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber gesorgt. Zweitens ist auf unser Bestreben hin die Bürgerbeteiligung in Schwerte auf den Prüfstand gekommen. [...] Immerhin wurden die Anforderungen für die Beteiligungsmöglichkeiten gesenkt – ein Teilerfolg für alle, die sich in Schwerte niederschwellig engagieren. Drittens sorgten wir im März dafür, dass Rechtsabbiegerpfeile für Fahrräder an Kreuzungen installiert werden. [...]
Für einen kleinen Aufschrei bei der Verwaltung sorgte unsere Ablehnung des Doppelhaushaltes. [...] Die letzten Jahre wurden zu viele Personalstellen und Großprojekte durch Fördermittel finanziert angefangen, die uns schon bald einen Haufen an Folgekosten und Kreditschulden bescheren werden. [...] Zwei Themen, die uns beschäftigt haben, waren der Nahverkehrsplan des Kreises Unna und der Umgang mit den Schwerter Turnhallen. Immerhin konnten wir gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen durch energische Kritik am NVP dafür sorgen, dass ein Teil der Busstreckenkürzungen zurückgenommen wurde. Die Turnhallen unserer Stadt werden uns auch in Zukunft beschäftigen. Nur schwer zu erklären sind die Prioritäten, die jüngst im Rat beschlossen wurden.[...]
Zu Guter Letzt wollen wir auch das Thema lokaler Wirtschaftspolitik in den Blick nehmen. Probleme in der Koordination des Ordnungsamtes und ein zunehmendes Maß an Vorschriften engen unsere Unternehmer ein. [...] Inhaltlich werden wir uns vor allem auf drei Felder konzentrieren: Die Verkehrssituation, die Baupolitik sowohl im Sinne städtischer Infrastruktur als auch im Sinne der Erschließung von Wohnraum - und auf das hässliche Entlein der Kommunalpolitik: Die städtischen Finanzen.“
Peter Weyers (Linke)
„Anfang 2022 hat die Linke den Antrag gestellt, die Stadt Schwerte möge einen Armuts- und Sozialbericht erstellen. Vor einigen Wochen ist aus diesem Impuls heraus eine Stelle für die Sozialberichterstattung in der Verwaltung geschaffen worden. [...] Darauf sind wir als Impulsgeber sehr stolz. Ebenfalls aus diesem Impuls entstanden ist die Teilnahme der Stadt Schwerte am Projekt „Change“ mit dem Ziele der Armutsbekämpfung. Das werden wir auch in 2025 weiter verfolgen. [...]
Für 2025 planen wir eine noch stärkere Gemeinwohlorientierung der Verwaltung und der verbundenen Tochterunternehmen zu beantragen. Ziel muss es sein, alle Aktivitäten nicht nur unter dem Aspekt des Klimavorbehaltes zu betrachten, sondern auch unter dem Aspekt des Gemeinwohls. Außerdem planen wir Veranstaltungen, in denen wir uns mit den negativen Folgen von Privatisierungen in Sektoren beschäftigen, die eigentlich gemeinwohlorientiert sein sollten, wie zum Beispiel in der Energie- und Wohnungswirtschaft oder im Gesundheitswesen. Wie man am letztlich gescheiterten Antrag bezgl. der Grundsteuer B sehen kann, wird unser Fokus verstärkt auf dem Thema Wohnen liegen. [...] Außerdem planen wir die Anmietung eines Parteibüros im Innenstadtbereich. [...] Hier suchen wir nach einem geeigneten Objekt.“
Wählergemeinschaft für Schwerte (WfS)
Andreas Czichowski und Andreas Becker sagen: „Die Wählervereinigung für Schwerte (WfS) blickt auf eine Wahlperiode voller Engagement und einer guten Anzahl von Erfolgen zurück: Von der Verteidigung ökologischer Belange wie in der Schwerterheide bis hin zu sozialen Projekten wie der WfS-Patenschaft für Spielplätze (Graf-Adolf-Straße / Röntgenstraße) und der Förderung von Integration und Bildung. Die WfS war stets ein verlässlicher Partner für Bürgeranliegen und Bürgergemeinschaften – pragmatisch, lösungsorientiert und ideologiefrei.
Mit Blick auf die Zukunft setzt die WfS auf eine nachhaltige Stadtentwicklung, soziale Gerechtigkeit und digitale Innovation. Unser Ziel ist ein lebenswertes, sicheres und zukunftsfähiges Schwerte. Der Einsatz für wirtschaftliche Stabilität, eine transparente Haushaltspolitik und einen wirkungsvollen Klimaschutz wird weiterhin Priorität haben - alles in öffentlicher Fraktion, Rathaus I, Raum 122. Jetzt ist die Zeit, neue Wege zu gehen. Mischen Sie mit!
Die WfS bleibt ihrem Leitgedanken seit inzwischen 30 Jahren treu: Zuhören, handeln, gestalten – gemeinsam für Schwerte!“
Freie Stimmen für Schwerte (FS)
Nicole Schelter und Sebastian Rühling sagen: „Unser Einsatz für Schwerte steht für soziale Gerechtigkeit, Transparenz und eine zukunftsfähige Stadtpolitik. Mit dem erfolgreichen Beitritt zum Bündnis ,Gemeinsam gegen Sexismus‘ setzen wir ein klares Zeichen gegen Diskriminierung und Gewalt. Schwerpunkte liegen auf der Förderung von Gleichstellung durch transparente Gehaltsstrukturen, Unterstützung für Alleinerziehende und die Stärkung junger Frauen. Leider werden Anfragen schlicht nicht beantwortet z.B. zum Gender Pay Gap.
Zukünftig möchten wir durch Bildungsprogramme Mädchen und Frauen den Zugang zu MINT-Berufen erleichtern und ihre Chancen auf gut bezahlte Berufe verbessern. Mit digitalen Beteiligungsformaten wie Livestreams öffentlicher Sitzungen fördern wir Transparenz und Teilhabe. Gleichzeitig bedauern wir, dass wichtige Initiativen, wie die Einführung von Livestreams für politische Gremien oder die Förderung innovativer Sozialprojekte, durch andere Fraktionen blockiert wurden.
Wir setzen dennoch auf smarte Stadtentwicklung, moderne Technologien und setzen uns aktiv gegen Extremismus und Ausgrenzung ein. Unser Ziel bleibt eine gerechte und lebenswerte Stadt, die allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Chancen und eine aktive Mitgestaltung bietet.“
Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel ist erstmals am 13. Januar 2025 erschienen.
