In der Merz-Debatte ist eines für die Schwerter CDU klar „Brandmauer“ gilt nicht nur für die AfD

CDU-Chef Friedrich Merz weckte Zweifel an der Abgrenzung zur AfD im Lokalen. Die Schwerter CDU positioniert sich dazu klar – und geht noch einen Schritt weiter.

CDU-Chef Friedrich Merz weckte Zweifel an der Abgrenzung zur AfD. Im ZDF-Sommerinterview signalisierte er, eine Kooperation mit der Rechtsaußenpartei auf kommunaler Ebene nicht auszuschließen. Es müsste nach gemeinsamen Wegen gesucht werden, Stadt und Landkreis zu gestalten.

Jüngst hatte genau diese Debatte die Schwerter Politik beschäftigt: Ein CDU-Mitglied hat eine neue Fraktion mit einem Ex-AfDler gegründet – und damit überrascht. Wie steht es in der Schwerter CDU um die in der Partei viel beschworene „Brandmauer“? Zunächst positionierte sich nur die SPD in Schwerte dazu klar: „Die SPD ist die Brandmauer gegen Rechts! Egal, was CDU-Vorsitzende in Sommerinterviews von sich geben.“

Distanz: CDU und AfD

„Hängt die Glaubwürdigkeit wirklich von der Nutzung dieser Vokabel ab?“, heißt es nun vonseiten der Schwerter CDU-Fraktion in einer Stellungnahme. „Entscheidend ist, dass der CDU-Stadtverband die Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt.“ Weder habe die CDU bis zur Auflösung der Schwerter AfD-Fraktion mit der Rechtsaußenpartei zusammengearbeitet, noch werde sie dies mit der neuen Fraktion „Freie Stimmen für Schwerte“ tun, so Carsten Böckmann, Sprecher der CDU-Fraktion.

Gegen Letztere gelte ebenso die AfD-Brandmauer „aufgrund der nicht einmal halbherzigen Distanzierung von AfD-Positionen“. Noch immer werde die Parteizugehörigkeit von Nicole Schelter (CDU) geprüft, die mit Ex-AfDler Sebastian Rühling die neue Fraktion gegründet hat. Absprachen mit den „Freien Stimmen“ werde es nicht geben, verhindern könne man allerdings nicht, dass die Fraktion vereinzelt mit ihnen stimme, so die CDU. Gleiches gelte im Übrigen auch für die Linke.

Dank für die klare Positionierung

Die Position der CDU bekräftigen auch die Schwerte Grünen. „Wir danken der CDU Schwerte ausdrücklich für ihre klare Positionierung, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen Rechtsextremisten ausgeschlossen wird“, schreibt der Vorstand in seiner schriftlichen Stellungnahme. Nach Meinung der Grünen ist das Fundament der Demokratie die harte Arbeit der Kommunalpolitik, bei allen inhaltlichen Differenzen das unmittelbare Lebensfeld für die Menschen zu gestalten, die sie beauftragt haben.

Zusammenarbeit der Fraktionen

Die Parteien in Schwerte sollten sich zeitnah zusammensetzen, um eine gemeinsame Vorgehensweise zur Bekämpfung antidemokratischer Bestrebungen zu finden, lautet der Vorschlag der Grünen, und auch zum Umgang mit Themen, „die durch Populisten hysterisch aufgeladen und so zur Stimmungsmache missbraucht werden“.

Für die Schwerter CDU-Fraktion ist klar, dass sie weiterhin auf die Zusammenarbeit mit den bisherigen Fraktionen zum Wohle Schwertes setzt und hofft, dass diese genauso konsequent handeln.

„Beschlusslage der CDU gilt“

Nach der massiven Kritik ist CDU-Chef Merz via Twitter dann doch auch wieder zurückgerudert: „Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“

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