Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und somit auch nicht ihr Rechtssystem. Sie glauben, außerhalb der Rechtsordnung zu stehen. Doch Behörden sehen das natürlich anders und tragen zum Beispiel Forderungen an diese Personen heran. Das führt oft zu Ärger. Auch der Stadt Schwerte sind einige Reichsbürger bekannt, mit denen es immer mal wieder zu Konfrontationen kommt.
Ein Beispiel: Ein Staatsleugner zahlt keine GEZ-Gebühren, was schließlich dazu führt, dass die Forderungen vollstreckt werden sollen. Gegen solche Vollstreckungsmaßnahmen wehrt sich diese Person aber auch. Dem zuständigen Rechtsamt in Schwerte werden solche Fälle etwa ein- bis zweimal im Jahr bekannt.
Mitarbeiter der Stadt bedroht
Auch gegen städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richtet sich der Groll von Reichsbürgern mitunter. Laut dem Rechtsamt wurden schon Mitarbeiter der Stadt bedroht – und zwar in schriftlicher Form. Die Mitarbeiter des Rechtsamts zeigen solche Bedrohungen dann an.
Wenn jemand als möglicher Reichsbürger betrachtet wird, wenden sich die Mitarbeiter des Rechtsamts an die Kreispolizeibehörde Unna. Bernd Pentrop, Polizeihauptkommissar und Leiter der Pressestelle der Kreispolizeibehörde, teilte auf Nachfrage mit, dass Vorfälle mit Reichsbürgern an den Verfassungsschutz weitergeleitet würden.
Zurück zum Beispiel mit der Vollstreckungsmaßnahme von GEZ-Gebühren: Sollten die städtischen Mitarbeiter, die die Vollstreckung vollziehen sollen, dabei Polizeischutz wünschen, stünden Polizisten nach Rücksprache dafür bereit, heißt es aus dem Rechtsamt.
Zu Vorfällen mit Reichsbürgern kommt es bundesweit auch immer wieder bei den Arbeitsagenturen. In Recklinghausen etwa gehen wöchentlich Schreiben von Kunden ein, die der Szene der Staatsleugner zugeordnet werden. Die Tendenz sei sogar steigend.
Die Mitarbeiter der Schwerter Arbeitsagentur bleiben davon bislang verschont. Laut Ulrich Brauer, der als Pressesprecher der Agentur für Arbeit unter anderem Schwerte im Blick hat, gab es in der hiesigen Arbeitsagentur noch keine Probleme mit Reichsbürgern.
„Aufmerksam und wachsam“
Die Verwaltungsmitarbeiter des Kreises Unna haben indes regelmäßig mit Staatsleugnern zu tun. In einer Pressemitteilung des Kreises Unna ist unter anderem die Rede von „seitenlangen absurden Briefen und Anträgen – nicht selten verbunden mit völlig abwegigen Forderungen“.
So würden von den Verfassern solcher Briefe zum Beispiel Verwaltungsakte als rechtswidrig eingestuft, weil sie die Bundesrepublik Deutschland als erloschen betrachten. Landrat Mario Löhr ließ mitteilen: „Wir sind aufmerksam und wachsam – und kompromisslos, was unsere rechtsstaatlichen Prinzipien anbelangt.“
