Die Cyber-Attacke auf etliche Kommunen in Südwestfalen Ende Oktober 2023 hat die Schwerter Stadtverwaltung in großen Teilen lahmgelegt. Die Hacker bremsten am Ende auch die Finanzplanung der Stadt Schwerte aus. So konnten Verwaltung und Kämmerer lange nicht am neuen Haushalt arbeiten, der für zwei Jahre – als Doppelhaushalt 2024/2025 – eingebracht werden soll.
Dieser Etat gibt die Rahmenbedingungen vor, welche Summen die Stadt wofür ausgeben will. Ohne diesen politisch beschlossenen Etat können neue Projekte nicht angegangen werden, die Frage nach Steuererhöhungen, etwa bei der Grundsteuer, kann nicht beantwortet werden.
Steuererhöhungen – ja oder nein?
Bürgermeister Dimitrios Axourgos hatte zuletzt auf stabile Steuersätze hingewiesen. Das Ziel sei, ohne Steuererhöhungen für die nächsten zwei Jahre auszukommen. Man habe in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet, so sieht der Jahresabschluss für 2022 einen Überschuss von 18 Millionen Euro vor. „Das heißt, die Stadt Schwerte hat seit vielen Jahren das erste Mal wieder Eigenkapital aufgebaut“, so Axourgos im Januar im Gespräch mit der Redaktion.
Ob man die Schwerterinnen und Schwerter also tatsächlich vor einer Erhöhung bewahren kann, wird sich noch vor Ostern entscheiden.
Zu seiner ersten wichtigen Sitzung in diesem Jahr kommt der Rat der Stadt Schwerte bereits am 15. Februar (Donnerstag) zusammen. Der Entwurf für den Doppelhaushalt soll an diesem Tag eingebracht werden. In der letzten Ratssitzung kurz vor Ostern, am 20. März (Mittwoch), soll der Haushalt dann beschlossen werden.
Die einzelnen Termine
Der Ratssitzung am 15. Februar folgen die Fachausschüsse mit den Haushaltsberatungen. Die Sitzungen im Ratssaal der Stadt Schwerte beginnen alle um 17 Uhr und sind öffentlich, folgende Termine sind dafür anberaumt:
- 27. Februar: Ausschuss für Sport, Freizeit und Ehrenamt
- 29. Februar: Sozialausschuss
- 5. März: Ausschuss für Bürgeranregungen und -beschwerden
- 6. März: Schulausschuss
- 7. März: Jugendhilfeausschuss
- 12. März: Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität
- 13. März: Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen
- 14. März: Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Ordnung
- 18. März: Haupt-, Personal- und Gleichstellungsausschuss
- 20. März: Rat
Vor dem Sitzungsverlauf tagt der Schulausschuss bereits am 31. Januar. Hier liegt der Schwerpunkt auf der Bildung von Eingangsklassen an den sieben Schwerter Grundschulen.
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