Der geplante Radweg an der Hagener Straße (L673) zwischen Schwerte und Westhofen sowie der geplante Kreisverkehr am Knotenpunkt Letmather Straße (B236)/Ruhrtalstraße (L675) in Ergste beschäftigen die Politik weiterhin – und waren in der Ratssitzung am Mittwoch (25.9.) erneut Thema. Beide Verkehrsprojekte waren in der Vergangenheit immer wieder aufgeschoben worden.
So hätte der Radwegebau an der Hagener Straße eigentlich bereits im Frühjahr 2024 beginnen sollen. Doch letztlich informierte Baudezernent Christian Vöcks in der Ratssitzung am 19. Juni darüber, dass das Land alle Bauvorhaben unter einen „Finanzierungsvorbehalt“ gestellt habe. Darunter auch der Radweg und der Kreisverkehr (wir berichteten).
Bürgermeister Dimitrios Axourgos hatte daraufhin Anfang Juli ein Schreiben an Landesverkehrsminister Oliver Krischer geschickt. Darin bat er ihn dringend um die Freigabe für den Radwegebau – die Stadt Schwerte und Straßen.NRW als Baulastträger hätten die „ausschreibungsreife Planung der Maßnahme vorangetrieben“. Auch den Bau des Kreisverkehrs hatte der Bürgermeister thematisiert. Hier habe man zuletzt mit einem Baustart Mitte 2024 gerechnet; eine weitere Verschiebung sei „nicht hinnehmbar“.
Wirbel um „nicht gemachte Hausaufgaben“
Die Antwort aus dem Verkehrsministerium hatte dann für Aufruhr gesorgt – darin hieß es: „Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Landesstraßenerhaltungsprogramms 2024 war die Erreichung der Baureife der L673 (Hagener Straße, Anm. d. Red.) inklusive Radwegneubau noch nicht sichergestellt.“ Daher habe die Sanierung nicht in das Programm aufgenommen werden können.
Die Schwerter Grünen-Fraktion fragte daraufhin offen, ob die Stadt selbst ihre „Hausaufgaben“ nicht gemacht hätte (wir berichteten). Die Verwaltung wusste jedoch nach eigenen Angaben nichts von einem solchen Programm – man sah vor allem die Grüne Landesregierung in der Verantwortung.
Zuletzt hatte die SPD zumindest für Ergste eine Alternative zum Kreisel gefordert – in Form einer fest installierten Ampelanlage. Der Antrag wurde jedoch im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität (AUKM) am 17. September mehrheitlich von den anderen Fraktionen abgelehnt. Planungsdezernent Christian Vöcks verwies darauf, dass man in sehr regelmäßigen Abständen beim Land nachgefragt habe, aber regelmäßig vertröstet werde.
„Haben das nicht in der Hand“
In der aktuellen Ratssitzung war dann der Radweg unter dem Punkt „Anfragen“ wieder ein Thema. Ratsmitglied Peter Weyers fragte, wann man mit dem Bau dort rechnen könne, da der aktuelle Zustand der Straße ein hohes Gefährdungspotential habe.
„Wir haben das nicht in der Hand“, räumte Christian Vöcks dazu ein. Mit Straßen.NRW sei man in „stetiger Diskussion“. Der Dezernent erklärte weiter: „Wir haben eine Aussage bekommen, dass es eigentlich 2025 losgehen sollte, aber ich kann hier keine Versprechungen machen.“
Bürgermeister Dimitrios Axourgos ergänzte, dass er Verkehrsminister Oliver Krischer erneut angeschrieben habe. Man warte jetzt auf Antwort. „Auch zum Thema Kreisverkehr Ergste, dazu hatte es in der ersten Antwort gar keine Reaktion gegeben. Da bleiben wir aber dran.“
Schwammige Antworten
Auch unsere Redaktion hatte bereits Ende Juli beim NRW-Verkehrsministerium (MUNV) und bei Straßen.NRW als Baulastträger angefragt, warum die Projekte inzwischen wieder auf Eis liegen – und bisher nur vage Antworten erhalten.
Unter anderem haben wir gefragt, ob es eine konkrete Frist für eine „Baureife“ gegeben hätte – und warum die Stadt Schwerte offensichtlich nichts von einem „Landesstraßenerhaltungsprogramm“ wusste. Dazu hat das MUNV uns Ende August, also vier Wochen später, lediglich geantwortet: „Es handelt sich um die üblichen Planungs- und Finanzierungsprozesse, bei denen die Stadt Schwerte und der Landesbetrieb Straßenbau NRW eng zusammenarbeiten.“
Außerdem haben wir angefragt, wie genau der Stand der Planungen bei beiden Projekten ist. Die Antwort aus dem MUNV: „Der Kreisverkehr B236 (Letmather Straße)/L675 (Ruhrtalstraße) soll nach jetzigem Stand der Planungen in 2025 umgesetzt werden. Hierfür ist noch die Erstellung der Ausschreibung erforderlich. Diese soll zeitnah begonnen werden.“
Zum Radweg Hagener Straße heißt es hingegen nur: „Der Radweg und die Deckensanierung an der L673 werden nicht mehr im laufenden Jahr baulich umgesetzt.“ Der Radweg habe aber für Straßen.NRW eine „hohe Priorität“ und solle „schnellstmöglich“ umgesetzt werden.
Aktuell laufe bei Straßen.NRW der „turnusmäßige interne Mittelausgleich“. Ziel sei es, Baumaßnahmen im folgenden Jahr möglichst frühzeitig beginnen zu können. „Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt grundsätzlich in Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.“ Das heißt im Klartext: Es muss zunächst überprüft werden, ob das Land genug Geld für den Bau des Radwegs hat.
Versäumnisse?
Nachfragen dazu wurden uns bis Donnerstag (26.9.) nicht beantwortet. Denn in der Kommunikation muss etwas schiefgegangen sein. Die Stadt hatte nach Angaben des Bürgermeisters am 13. November 2023 in einem persönlichen Gespräch mit Straßen.NRW über „letzte Punkte der Ausführungsplanung“ gesprochen.
Dort sei ein Programm nicht erwähnt worden. Offiziell vorgestellt wurde das „Landesstraßenerhaltungsprogramm 2024“ laut Homepage des Ministeriums auch erst am 26. Februar 2024. Ob es Versäumnisse bezüglich der Kommunikation mit der Stadt Schwerte gegeben habe, dazu äußerte sich das Ministerium nicht.
Was es allerdings bereits im Vorjahr gab: das sogenannte „Radwegeprogramm 2023“. In diesem Bericht des Verkehrsministeriums steht, das Programm unterliege der „jährlichen Priorisierung der jeweils zuständigen Regionalräte, um die regional bestmögliche Verteilung der Mittel zu erreichen“.
Die Umsetzung werde in enger Abstimmung mit Straßen.NRW festgelegt. Unter dem Punkt „Radwegebau an bestehenden Landstraßen“ sind dort 12 Projekte in unterschiedlichen Städten, unter anderem Münster, Höxter, Soest oder Billerbeck aufgeführt. Schwerte war auch damals schon nicht dabei.
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