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„Putin stellt doch nicht den Krieg ein, weil ein Kommunalpolitiker ihn angezeigt hat“
Ganzkes Strafanzeige
Hartmut Ganzke hat für seine Strafanzeige gegen Wladimir Putin viel Zustimmung erhalten – aber auch einige wenige Vorwürfe. Nur der Generalbundesanwalt hat sich noch nicht gemeldet.
Wenn es nach Hartmut Ganzke geht, wird Wladimir Putin für seine schändlichen Verbrechen an den Menschen in der Ukraine irgendwann vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Rechenschaft gezogen. Der Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt aus Unna hat den russischen Präsidenten als Privatmann beim Generalbundesanwalt angezeigt – wegen Verstößen gegen das Völkerrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Eine Antwort von Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank stand am Montag (7. März) noch aus, wie Ganzke auf Nachfrage dieser Redaktion sagte. Er habe aber auch nicht damit gerechnet, binnen weniger Tage eine Rückmeldung zu erhalten, so der 56-Jährige. „Ich bin ja Jurist und es ist vollkommen normal, dass das länger dauert.“
Viel Unterstützung von Anwaltskollegen und aus der Bürgerschaft
Gleichwohl hat Ganzke auf seinen Vorstoß viel Resonanz erfahren, und zwar überwiegend positive. Die Berichterstattung unserer Redaktion griffen Medien von der Bild-Zeitung bis zum WDR auf. Der Unnaer erhielt nach eigener Auskunft über 100 Mails von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Anwaltskollegen. Einige von ihnen planten eine Eingabe in Den Haag, wieder andere wollten sich der Anzeige beim Generalbundesanwalt anschließen.
Nur vier Rückmeldungen seien negativer Natur gewesen, wie Ganzke berichtet. „Darin wurde mir Größenwahn vorgeworfen und gesagt, dass ich mich lächerlich machen würde, nach dem Motto: Putin stellt doch nicht den Krieg ein, weil ein Kommunalpolitiker ihn angezeigt hat.“
Auch in unserer Redaktion gingen verschiedene Rückmeldungen zur Anzeige Ganzkes ein. Eine Leserin unterstellte ihm, er wolle damit vor allem Pluspunkte im Wahlkampf sammeln. Am 15. Mai will Ganzke, Direktkandidat der SPD im Wahlkreis Unna I, erneut in den Landtag einziehen.
Ein anderer Leser warf indes dem Generalbundesanwalt vor, er würde sich „in die Büsche schlagen“ und bewusst untätig bleiben. Eine Antwort auf eine Anfrage unserer Redaktion an die Pressestelle des GBA steht noch aus.
Fest steht aber, dass Hartmut Ganzke nicht der Einzige ist, der sich wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine an Dr. Peter Frank wendet.
Auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (beide FDP) haben jüngst eine Strafanzeige gegen Putin angekündigt.
