Wer isoliert sich von wem und wer macht die für Schwerte bessere Politik? Die Meinungen dazu gingen zuletzt auseinander. Auslöser dafür waren, wie berichtet, die teils harschen Diskussionen um die Forderung der Grünen nach einer Neujustierung der Fraktionsfinanzen – bekommen sie als zehnköpfige Fraktion doch 9.500 Euro weniger an Personalzuschüssen als die elfköpfige CDU-Fraktion.
Bürgermeister Dimitrios Axourgos sprach davon, dass sich die Grünen im Rat isolieren würden; Grünen-Fraktionssprecher Marco Sorg konterte, vielmehr würden sich Teile der Schwerter Politik von den Anliegen der Stadtbevölkerung distanzieren, sei eine transparente Politik doch anscheinend nicht gewollt, wenn eine Mehrheit im Rat die Live-Übertragung von Sitzungen ablehne.
„Bezug zur Lebensrealität der Bürger verloren“
Marc Seelbach springt als Fraktionsvorsitzender der stärksten Kraft im Rat nun seinem Parteikollegen (SPD) Dimitrios Axourgos zur Seite, dem in den Sitzungen des Rates nicht nur einmal vorgeworfen wurde, als Bürgermeister in Sachen Fraktionsgelder nicht neutral verhandeln zu wollen.
„Die Grünen bestätigen mit ihren Aussagen vollumfänglich die Kritik an ihrer Politik vor Ort“, sagt Marc Seelbach, der nicht glaubt, dass etwa das Streamen von Ratssitzungen zu den Themen gehöre, die die Menschen aktuell bewegen. „Wer wie die Grünen mehr Geld für sich selbst einklagen will – übrigens bezahlt mit Steuergeldern – und glaubt, dass Bürgerräte und Streaming von Ratssitzungen die drängendsten Themen der Bevölkerung sind, der scheint in der Tat den Bezug zur Lebensrealität der Bürger verloren zu haben“, so Seelbach.
„Politische Spielchen“
Der SPD sei es in diesen schwierigen Zeiten wichtig, mit den knappen Ressourcen dafür zu sorgen, die Belange der Bevölkerung zu verbessern. „Bessere Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch den Bau und die Sanierung von Kitas und Schulen. Die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Ansiedlung neuer Betriebe und die Unterstützung der bestehenden Unternehmen. (...) Investitionen in unsere Sicherheit, etwa durch den Bau neuer Feuerwehrgerätehäuser“, zählt der Fraktionsvorsitzende auf, der dabei „die Breite der Stadtgesellschaft“ hinter den Sozialdemokraten wähnt.
Auf politische Spielchen „ohne größere Bedeutung für alle Schwerterinnen und Schwerter“ wolle man sich nicht weiter konzentrieren. „Sollten die Grünen auf diesen Weg zurückkehren wollen, ist unsere Hand ausgestreckt. Das ist unter Demokraten selbstverständlich.“
Dass auch andere Fraktionen wie WfS, FDP und Freie Stimmen der Online-Übertragung der Sitzungen und auch einer Neustaffelung der Fraktionsfinanzen nicht abgeneigt waren, darauf geht Seelbach in seiner Stellungnahme nicht ein.
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