Nach dem Tod von SPD-Ratsmitglied Mechthild Kayser wird der Schwerter Linken-Politiker Peter Weyers (63) Ende November als neues Mitglied in den Schwerter Rat eintreten. Wie berichtet, durfte Die Linke – obwohl Kayser zuletzt für die SPD im Rat war – auf den Sitz zugreifen, weil Kayser 2020 über deren Liste in den Schwerter Stadtrat eingezogen war.
Dass Weyers nachrücken wird, stand schnell fest. Doch die Frage nach dem „Wie“ blieb noch offen: mit einem Einzelmandat oder ebenfalls als Mitglied der SPD-Fraktion? Letzteres hat Weyers nun für sich ausgeschlossen, wie er am Freitag (3.11.) gegenüber unserer Redaktion erklärte.
Nicht nur Partei-Anhängsel sein
Nach einem, wie er sagt, positiven Gespräch mit der SPD-Fraktion, bei dem auch sein Parteikollege Karl-Heinz Schimpf dabei war, hätten sich die beiden gegen eine Mitgliedschaft Weyers innerhalb der Ratsfraktion der Schwerter Sozialdemokraten entschieden.
Der Grund: Weyers Anträge, die er als Ratsmitglied der Linken über die SPD-Fraktion in die Fachausschüsse hätte einbringen wollen, würden im Zweifel unter dem Logo der SPD laufen. „Und dann besteht die Möglichkeit, dass das nicht mehr unser Antrag ist“, so Weyers.
Ein verständlicher Einwand auf beiden Seiten – kann sich die SPD nicht ohne Absprache innerhalb der Fraktion Anträge der Schwerter Linken unterjubeln lassen und kann sich Weyers nicht nur zum Anhängsel einer Partei machen, der er gar nicht angehört. Auf beiden Seiten sei man nun mit dieser Entscheidung einverstanden.
Künftig fraktionsloses Mitglied
Auch ein Gespräch mit den Grünen hätte es gegeben. Deren Fraktion sei aber lediglich an sachlichen Kooperationen interessiert und nicht an personellem Zuwachs. Eine Fraktionsmitgliedschaft von Peter Weyers bei den Grünen sei für die Bündnis-Partei von vornherein nicht infrage gekommen – zu groß sei seine politische Nähe zu Linken-Ikone Sahra Wagenknecht.
„Wir haben ein großes Interesse daran, als eigenständige politische Kraft in Schwerte wahrgenommen zu werden“, resümierte Peter Weyers am Freitag. Heißt: Der Westhofener wird in der Sitzung Ende November als fraktionsloses Mitglied im Schwerter Rat verpflichtet werden. Damit ist Weyers neben AfD-Ratsherr Maximilian Klinger das zweite Mitglied ohne Fraktion.
„Ein Riesenvorteil“
„Für uns ist das ein Riesenvorteil, dass wir im Rat vertreten sind“, sagt der Linken-Politiker, der Sahra Wagenknecht wohl im nächsten Jahr in eine neue Partei folgen wird. „Dass wir in den Ausschüssen keine Anträge stellen können, ist zu verschmerzen“, besteht diese Möglichkeit nun immerhin in den Sitzungen des Rates.
Nur einem Ausschuss darf der 63-Jährige künftig mit beratender Stimme beiwohnen – es wird der Sozialausschuss sein. Die Themen Sozialpolitik und Armutsbekämpfung seien die, für die er stehe.
Der Stadtrat tagt zum letzten Mal in diesem Jahr am 29. November (Mittwoch) um 17.30 Uhr im Ratssaal der Stadt Schwerte. Die Sitzung ist öffentlich.
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