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Nach Ganzke-Anzeige: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Russland
Kriegsverbrechen
Der Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen Russlands in der Ukraine auf. Zuvor hatte der Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke aus Unna Präsident Putin angezeigt.
Wie am Mittwoch (8. März) bekannt wurde, hat Generalbundesanwalt Peter Frank nun tatsächlich Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Er ermittelt allerdings gegen Russland und nicht gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, gegen den der heimische Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Hartmut Ganzke (56, SPD) aus Unna aus den gleichen Beweggründen Strafanzeige gestellt hatte.
Ganzke reagierte erfreut auf das Bekanntwerden der Ermittlungen. „Wladimir Putin gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Genauso wie alle anderen Kriegsverbrecher, die in der Ukraine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Es ist absolut richtig, dass der Generalbundesanwalt jetzt schon ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat“, sagte Ganzke gegenüber unserer Redaktion.
Der russische Präsident Wladimir Putin genießt Immunität, so lange er im Amt ist. Gegen Russland ermittelt der Generalbundesanwalt aber bereits. © dpa
Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, sind die Berichte über Angriffe auf Wohngebäude, Krankenhäuser und zivile Infrastruktur sowie über den Einsatz von Streubomben Anlass für die Ermittlungen. Deshalb wurde ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren eingeleitet.
Strukturermittlungen gibt es bei der Bundesanwaltschaft zum Beispiel auch zum syrischen Bürgerkrieg oder zu den Verbrechen der Terrorvereinigung Islamischer Staat (IS). Es geht darum, zunächst ohne konkrete Beschuldigte möglichst breit Beweise zu sichern. Dabei sind Flüchtlinge eine wichtige Quelle, wie sie jetzt auch zu vielen Tausenden aus der Ukraine kommen. Im besten Fall dienen diese Informationen später dazu, Strafermittlungen gegen Einzelne einzuleiten und die Verantwortlichen vor Gericht zu stellen.
Ganzkes Anzeige blieb nicht die einzige – Ex-Minister zogen nach
In den vergangenen Tagen waren etliche Strafanzeigen wegen des Ukraine-Kriegs beim Generalbundesanwalt eingegangen. Eine der ersten stammte von Hartmut Ganzke, es folgte unter anderem eine von Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (beide FDP).
In vielen dieser Anzeigen wird gefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Verantwortung zu ziehen. Das sei in Deutschland aber faktisch unmöglich, hieß es. Als Staatspräsident genieße Putin Immunität. Freilich hat auch der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag vor einigen Tagen bereits Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet.
Nicht nur Hartmut Ganzke hofft, dass Putin irgendwann dort zur Rechenschaft gezogen wird. Nach herrschender Auffassung gilt vor internationalen Tribunalen der Grundsatz der persönlichen Immunität nicht, wie die „Legal Tribune Online“ am Dienstag berichtete.
Viele Reaktionen auf Strafanzeige von Hartmut Ganzke
Hartmut Ganzke hat auf seinen Vorstoß in den vergangenen Tagen viel Resonanz erfahren, und zwar überwiegend positive. Die erste Berichterstattung unserer Redaktion griffen Medien von der Bild-Zeitung bis zum WDR auf. Der Unnaer erhielt nach eigener Auskunft weit über 100 Mails von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Anwaltskollegen.
Nur wenige Rückmeldungen seien negativer Natur gewesen, wie Ganzke berichtet. „Darin wurde mir Größenwahn vorgeworfen und gesagt, dass ich mich lächerlich machen würde, nach dem Motto: Putin stellt doch nicht den Krieg ein, weil ein Kommunalpolitiker ihn angezeigt hat.“
Auch in unserer Redaktion gingen verschiedene Rückmeldungen zur Anzeige Ganzkes ein. Eine Leserin unterstellte ihm Populismus und warf ihm vor, er wolle vor allem Pluspunkte im Wahlkampf sammeln. Am 15. Mai will Ganzke, Direktkandidat der SPD im Wahlkreis Unna I, als Vertreter für Unna, Schwerte, Fröndenberg und Holzwickede erneut in den Landtag einziehen.
