Fest steht schon jetzt: Eine für alle zu hundert Prozent tragbare Lösung wird es in dieser Sache nicht geben. Das musste im Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeschwerden am Dienstagabend (14.5.) auch Planungsdezernent Christian Vöcks einräumen. Das geplante Müllhaus auf dem Kleinen Markt, das im Zuge des Umbaus auf dem Dach der Tiefgarage errichtet werden soll, steht weiter in der Kritik. So sehr, dass die Schwerter Politik es nun noch einmal im zuständigen Fachausschuss thematisieren will.
Rückblick: Seit Februar 2023 befindet sich mitten auf dem Kleinen Marktplatz eine Art Gitterkäfig, hinter dem sich einzelne Mülltonnen verstecken. Dieser Abgrenzung zum Trotz ist das Bild, das sich Anwohnern und Passanten zwischen Heilige Geiststraße und Am Markt bietet, nach wie vor bedauerlich: Überfüllte Mülltonnen, die wahllos ohne festen Platz dort stehen, sind Alltag auf dem Kleinen Markt. Doch das Müllhaus, mit dem die Stadt die Situation in der City in den Griff kriegen will, wurde sodann im November 2023 erstmals öffentlich von Anwohnern beanstandet (wir berichteten).
Bernd Kampmann, Eigentümer eines Wohnhauses, klagte, dass es eine Verbesserung durch das Müllhaus nicht geben werde; die WfS schaltete sich ein, viel zu vage seien die Antworten der Stadt noch im Februar 2024 gewesen. Etwa auf die Frage, wie die Müllentsorgung der Tonnen künftig funktionieren werde. Wer stellt sie heraus? Wo sollen sie für die Müllabfuhr hingestellt werden?
Mietmodell mit Dienstleister
Diesbezüglich wurde Christian Vöcks am Dienstag konkret: „Es herrscht Chaos auf dem Kleinen Markt, Mülltonnen stehen herum, auch außerhalb des Käfigs. Das ist jahrelang geduldet worden. Aber wenn wir jetzt schon für viel Geld diesen Marktplatz umbauen, dann müssen wir uns auch dem Thema Müll widmen.“
Dabei sei die zentrale Unterbringung des Mülls nur ein Teil der Lösung. „Unsere Idee ist, dass der Baubetriebshof oder ein externer Dienstleister die Mülltonnen herausstellt und sie auch wieder hereinstellt“, so Vöcks. Diese Idee sehe ein Mietmodell vor. Heißt: Die Anwohner, die mit ihren Tonnen in das Müllhaus wollen, werden eine Miete zahlen – mit dem Angebot, dass die Stadt sich um die Entsorgung des Mülls kümmert.
Wie hoch diese Miete sein wird, dazu machte der Dezernent am Dienstagabend keine Angaben. Die Tonnen in dem Müllhaus unterzubringen, werde künftig aber keine Pflicht sein. „Wer das nicht macht, muss sich selbst kümmern, die Tonnen im Hausflur oder im Keller abstellen“, so Vöcks. „Ansonsten sind wir als Stadt verpflichtet, zu schauen, dass auf dem Platz kein Müll ist.“
Geruch nicht komplett vermeidbar
Rechtlich gesehen wäre so ein Modell ein Ausnahmefall. Die konkrete Frage, die sich an diesem Abend natürlich nicht beantworten ließ: Wie viele würden das Haus überhaupt nutzen, wenn sie für die Einhäusung der Tonnen Miete bezahlen müssen? Und: Bleibt das Müllproblem nicht bestehen, wenn die Anwohner das Angebot nicht annehmen?
Die „Tonnen-Miete“ ist das eine, der Geruch ein weiteres Problem – vor allem für die Anwohner der Hagener Straße 1, die durch ihre Fenster auf der Rückseite des Hauses direkt auf den Kleinen Markt blicken. Ein Anwohner, der sich im Ausschuss zu Wort meldete, habe sein Wohnzimmer im ersten Stock, quasi direkt über dem geplanten Müllhaus.
Regelmäßige Reinigung
Der Abstand zwischen Wohn- und Müllhaus betrage nach der Fertigstellung etwas mehr als fünf Meter, sagte Vöcks, musste aber zugeben, dass die Betroffenheit der Anwohner an der Hagener Straße größer sei als der vom Markt 4. Egal, wie man plane, „die Diskussionen können wir nicht vermeiden“, so Vöcks. Fest steht: Die Verwaltung wolle den Müll nicht mehr auf dem Platz haben, sondern zentral am Rande.
Auch der Geruch ließe sich nicht komplett wegdiskutieren – die Stadt könne aber eine Zusage treffen, „eine Hand drauf zu haben und sich um die regelmäßige Reinigung zu kümmern“.
Teil der Tiefgarage nutzen?
„Mir fehlen die Alternativen, das muss man noch mal im Fachausschuss diskutieren“, sagte Maximilian Ziel von den Grünen, der genau wie Nicole Schelter (Fraktion Freie Stimmen) vorschlug, einen Teil der Tiefgarage als Standort für das Müllhaus zu nutzen.
„Mit den Alternativen sehe ich das anders, der Prozess läuft seit vier Jahren“, entgegnete Vöcks. „Ich sehe das nicht, dass die Stadt Alternativen prüft, das würde eine komplette Umplanung bedeuten, das hätten wir im Vorfeld anders beschließen müssen.“
Planungsausschuss am 29. Mai
Sascha Enders (CDU) gab dem Recht: „Wir kriegen einen wunderschönen neuen Marktplatz und wenn wir das Thema Müll nicht angehen, dann machen wir uns was kaputt. Aber wir können das nicht noch einmal komplett umplanen.“
Am Ende beschloss der Ausschuss für Bürgeranregungen am Dienstagabend einstimmig, das Thema noch einmal in den zuständigen Fachausschuss zu geben. Der Ausschuss für Bauen, Planen und Wohnen wird sich demnach am 29. Mai (Mittwoch) damit beschäftigen. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr im Ratssaal der Stadt Schwerte.
