© Fotos: Stefan Milk/dpa | Montage: Leonie Sauerland
Oliver Kaczmarek: „Für Schröder ist kein Platz mehr in der SPD“
Ukraine-Krieg
Altkanzler Gerhard Schröder hat offenbar in seiner Partei keine Zukunft mehr. Immer mehr Genossen fordern seinen Austritt. Auch der heimische Abgeordnete findet deutliche Worte.
Als unsere Redaktion kurz nach Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mit MdB Oliver Kaczmarek über den SPD-Altkanzler sprach, hatte er noch „keine Lust, sich mit Schröder zu beschäftigen“. Zwischenzeitlich dürfte die Lust kaum größer geworden sein, doch nunmehr liegen die Dinge dennoch anders. Mit seinem jüngsten Interview gegenüber der „New York Times“ hat der 78-jährige Putin-Freund und Gas-Lobbyist offenbar in seiner eigenen Partei eine rote Linie überschritten: Er ist nicht mehr erwünscht.
Oliver Kaczmarek: „Schröder steht auf der Seite des Aggressors“
Am Dienstag (26. April) fand nun auch Kaczmarek gegenüber unserer Redaktion sehr deutliche Worte. Gerhard Schröder habe sich klar positioniert: „Er steht nicht auf der Seite des Westens und des Völkerrechts, sondern er steht auf der Seite des Aggressors, auf Putins Seite.“ Damit habe er keinen Platz in der SPD. „Dann muss er die Partei verlassen“, sagt Kaczmarek klipp und klar.
Kaczmarek kam in den Bundestag, als Schröder schon Lobbyist war
Der 51-jährige Kamener gehört dem Bundestag zwar schon seit 2009 an, zog aber erst nach Schröders Ausscheiden ins Parlament ein. Einen persönlichen Draht zum umstrittenen Altkanzler hat er nicht. Als Mitglied des SPD-Bundesvorstandes ist er trotzdem nah am Geschehen und weiß, dass es „viele Gespräche mit ihm gegeben“ hat.
Dass es nun aufgrund zahlreicher Anträge von der Parteibasis sogar zu einem Parteiausschluss Schröders kommen könnte, findet Kaczmarek zwar tragisch, aber es könnte unvermeidbar werden, wenn Schröder nicht von sich aus die Konsequenzen zieht und die Partei verlässt.
„Großbritannien liefert auch nicht mehr Waffen als wir“
Angesichts der aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg machte Kaczmarek am Dienstag auch deutlich, dass die Bundesregierung dem Land deutlich stärker beistehe, als dies öffentlich mitunter rüberkomme. Schon vor der am Dienstag verkündeten Entscheidung, der Ukraine „Gepard“-Panzer zu liefern, habe die Bundesregierung der Ukraine Schützenpanzer und Haubitzen geliefert, „aber immer im internationalen Kontext vereinbart“. Da sei zuletzt ein schiefer Eindruck entstanden. „Wenn Boris Johnson (der britische Premierminister, Anm. d. Red.) sich auf dem Maidan-Platz in Kiew fotografieren lässt, produziert er schöne Bilder, aber Großbritannien liefert auch nicht mehr als wir“, sagt Kaczmarek noch.
Eine sorgfältige Abwägung, was geliefert werde, sei aber nötig. „Ich habe als Abgeordneter auch die Verpflichtung, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen“, so Kaczmarek und hat dabei vor allem die Nato-Ostflanke im Kopf.
Außerdem habe er eine Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei werde. „Es ist legitim, dass die Ukraine sich gegen den russischen Angriff verteidigt, und dabei unterstützen wir sie. Aber die Linie der Nato ist, keine Kriegspartei zu werden“, führt Kaczmarek aus. Angesichts der russischen Unberechenbarkeit gelte es aber sich auf alle Szenarien vorzubereiten – in letzter Konsequenz sogar auf die Möglichkeit, dass Russland Atombomben einsetzen könnte.
