Das Ideenportal der MitMachStadt bleibt bestehen – das hat der Rat der Stadt Schwerte in seiner Sitzung am 20. März beschlossen. Allerdings werden Ideen, bevor sie öffentlich gemacht und zur Abstimmung freigegeben werden, künftig erst von der Verwaltung auf ihre Machbarkeit überprüft. Das ist neu und stößt in Teilen auf Unverständnis. Doro Bigalke schreibt dazu:
„Die SPD stellte in der Ratssitzung fest, sie wolle die MitMachStadt und die Beteiligung weiterentwickeln und der Bürgermeister schwelgt in den Höhen zahlreicher Beteiligungsmöglichkeiten, die es bereits gibt. Na, dann ist ja alles super.
Nun ist das aber mit der Beteiligung so eine Sache. Sie wird oftmals in einen Rahmen gesetzt, den die Verwaltung vorgibt. Offene Beteiligung ist leider sehr selten. Mit dem Ideenportal lief das mal andersherum: Bürger*innen ließen ihren Ideen zur Stadtgestaltung freien Lauf, suchten die öffentliche Debatte und Unterstützung bei anderen.
Fand sich genügend Unterstützung, musste die Idee in die Ausschüsse, die Politik diskutierte, die Presse begleitete und erst dann konnte die Verwaltung prüfen und musste vielleicht am Ende sogar umsetzen. Nun soll damit Schluss sein.
„Wähler bleiben ahnungslos“
Auf Vorschlag des Bürgermeisters und mit den Stimmen der Parteienmehrheit wird nun jede Idee erst mal von der Verwaltung geprüft. Wenn die dann aber zu dem Schluss kommt, diese Idee sei nicht umsetzbar, wird sie erst gar nicht öffentlich. Wähler und Gewählte bleiben ahnungslos.
Das ist mindestens undemokratisch und bevormundend. Ein so innovatives Beteiligungsinstrument wie das Ideenportal derart einzugrenzen hat nichts, aber auch gar nichts mit der Weiterentwicklung zu tun. Ich hoffe, dieser Beschluss wird wieder rückgängig gemacht und den politischen Vertreter*innen fällt auf, dass sie durch die Verwaltung ausgebootet wurden.“
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