Im Vorfeld der Schwerter Ratssitzung am vergangenen Mittwoch (20.3.) hatten die Grünen mit einer Stellungnahme für Unmut gesorgt. Mit dem Ergebnis der Debatte sei die Fraktion nun aber zufrieden, teilen die Grünen mit.
Die entsprechende Stellungnahme, geschickt von Fraktionssprecher Bruno Heinz-Fischer, finden Sie hier ungekürzt im Wortlaut.
Position der Schwerter Grünen
„Die Debatte im Rat war lebhaft – und geprägt vom großen Einsatz engagierter Bürgerinnen und Bürger. Die Grünen-Fraktion hat engagiert dafür gekämpft, dass Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf direktem Weg ihre Ideen zur städtischen Politik wirkungsvoll einbringen können.
Erfreulicherweise haben sich fast alle anderen Fraktionen von den Argumenten aus dem MitMachGremium und der vielen ehrenamtlich Engagierten aus seinem Umfeld anstecken lassen. So konnte auch das Mindestalter für die Beteiligung an Abstimmungsverfahren abgeschafft werden.“
„Neue Hürde eingebaut“
„Bedauerlicherweise wurde gegen das Votum der Grünen eine neue Hürde eingebaut: Die eingebrachten Ideen werden zunächst von der Verwaltung geprüft, bevor sie zur Abstimmung freigegeben werden. Die Grünen werden dafür kämpfen, dass um dieses Verwaltungshandeln volle Transparenz für alle Beteiligten hergestellt wird.
Dafür sollen dem Rat die nicht freigegebenen Ideen vorgelegt werden, mit Begründung für die nicht erfolgte Freigabe. In jedem Fall ist der gefundene Kompromiss das Ergebnis eines engagierten Dialogs zwischen Stadtgesellschaft und Politik: ein gutes Beispiel gelebter Demokratie.“
