CDU-Chef Friedrich Merz schloss im ZDF-Sommerinterview eine Kooperation mit der Rechtsaußenpartei auf Kommunalebene nicht aus. Womit wir im Lokalen wären – und bei der Frage: Wie geht man mit dieser Aussage um?
„Natürlich muss in den Kommunalparlamenten nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, den Landkreis gestaltet“, sagte der Sauerländer mit Blick auf die Wahl- und Umfrageergebnisse der AfD.
Nun ist die Alternative für Deutschland seit dem Rückzug Sebastian Rühlings aus Fraktion und Partei im Rat der Stadt Schwerte zwar nicht mehr vertreten, das Thema „Zusammenarbeit“ aber wurde zuletzt aktuell, weil sich Nicole Schelter, CDU-Mitglied und Schwerter Frauenunions-Vorsitzende, mit Rühling zusammenschloss, um eine neue Fraktion zu gründen – die „Freien Stimmen für Schwerte“.
Als hätte Schelter es geahnt
Die Empörung war groß in der vergangenen Woche. Die CDU verkündete, an einem Parteiausschlussverfahren zu arbeiten, um Schelter klare Kante zu zeigen: eindeutig nicht mehr erwünscht. Nicole Schelter hingegen – die bis April Fraktionsmitglied der CDU im Stadtrat war, bevor sie nach Mobbingvorwürfen austrat – ist weiterhin der Meinung, trotz Zusammenschluss mit einem Ex-AfDler hinter den Werten der CDU stehen zu können.
Passender könnte da die Aussage von CDU-Chef Merz nicht sein, man müsse nach Wegen suchen, die Städte und Landkreise, wenn nötig, auch gemeinsam zu gestalten. Das will Schelter nun mit Rühling, dem der AfD-Stempel auch nach seinem Austritt anhaftet. Noch vor der Aussage ihres Bundesvorsitzenden stellte man die neue Fraktion mit einem Lächeln vor – als hätte Schelter geahnt, was da Tage später losbrechen sollte.
SPD: „Brandmauer gegen Rechts“
Von der in der CDU viel beschworenen „Brandmauer“ redet als Reaktion auf das Merz-Interview aktuell aber nur die Schwerter SPD: „Verbale Entgleisungen gab es jenseits parteipolitischer Färbung immer mal wieder, aber diese Aussagen gehen an die Substanz des Gemeinwesens vor Ort und die SPD Schwerte grenzt sich mit Entschiedenheit von diesen Aussagen ab“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme der Schwerter Sozialdemokraten an die Redaktion.
Und weiter: „Die SPD ist die Brandmauer gegen Rechts! Egal, was CDU-Vorsitzende in Sommerinterviews von sich geben, für uns ist klar: Es wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Unsere Brandmauer steht seit 160 Jahren.“
Damit nimmt die SPD das vorweg, was man von der CDU nach dem Merz-Interview vielleicht erwartet hätte: Eine offizielle und ausführliche Pressemitteilung gab es von den Christdemokraten bislang allerdings nicht zu dem Thema, wenngleich auf der Homepage der Schwerter CDU ein kurzer Facebook-Post des Vorsitzenden Sascha Enders auftauchte: „Die Zusammenarbeit mit der AfD lehnen wir auf allen Ebenen strikt ab. (...) Das ist die rote Linie, die nie von der CDU überschritten werden darf. Für mich als Vorsitzender ist diese Linie verbindlich!“
Der Name Merz fällt in diesem Zusammenhang nur in einer weiteren Stellungnahme des Landesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen, auf den Enders sich bezieht. Klare Kante ja, doch mit Blick auf das eigene CDU-Mitglied Schelter zeigte man sich offensiver als bei den Entgleisungen des Bundeschefs. Das mag wenig überraschend sein, ist es vielleicht der Versuch, sich nicht zu sehr einspannen zu lassen in Diskussionen, die dem Ansehen auch auf lokaler Ebene schaden könnten.
Die stellvertretende Bürgermeisterin Bianca Dausend (CDU) versucht es auf ihrer Homepage mit versöhnlichen Worten: „Im besten Sinne geht es darum, eine moderne konservative Linie für eine Volkspartei zu erarbeiten. Eine Linie, die nachvollziehbar, wertebasiert und an den Menschen orientiert ist.“
Worte, die aus CDU-Sicht wohl so stehen bleiben können, während die SPD in Schwerte die Gunst der Stunde genutzt hat, in ihrer Wortwahl deutlich rigoroser zu sein.
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