Unter der Überschrift „Ramstein braucht Schritte zum Frieden statt eines Aufheizens des Kriegs in der Ukraine“ verschickte Fritz-Günter Held von der Schwerter Friedensinitiative ein Rundschreiben an Medien und Politiker. Unter den Empfängern des elektronischen Briefes waren unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und weitere prominente Politiker der aktuellen Bundesregierung.
Warnung vor Waffenlieferungen
Die Stadt Ramstein in Rheinland-Pfalz nimmt im Ukraine-Krieg aus deutscher Sicht einen besonderen Platz ein. Seit dem Einfall von Russland in sein Nachbarland gilt die „Ramstein Air Base“ als eine der Hauptschaltzentralen der NATO. Auch in anderen Konflikten wird die Planung und Steuerung von Kampfdrohnen-Einsätzen der USA hier koordiniert. Die Schwerter Friedensinitiative warnt die Bundespolitik vor diesem Hintergrund vor der Lieferung von Waffensystemen.
„Die Atomkriegsgefahr war seit den 1980er-Jahren nicht mehr so groß wie heute“, heißt es in Helds Rundbrief an die Entscheidungsträger. Die damals verhandelten Verträge zur Sicherheit seien nicht mehr fortgeführt worden. Da der verantwortliche US-Generalstabschef Mark Milley auf die Unwahrscheinlichkeit eines militärischen Sieges der Ukraine mit Unterstützung der NATO hinwies, sei ein Waffenstillstand aus Sicht der Friedensinitiative der einzige Weg zu langfristigen Friedensverhandlungen.
„Die Schwerter Friedensinitiative bittet mit Blick auf die Zugzwänge von Konferenzen im Ramstein-Format dringend darum, keine Zusagen zur Lieferung weiterer Waffensysteme zu machen“, heißt es weiter. Abschließend weist Fritz-Günter Held darauf hin, dass von Deutschland als Friedensmacht auch Schritte des Friedens erwartet werden müssen.
Antwort aus dem Bundestag
Ziel der Friedensinitiative sei es, eine erhöhte Aufmerksamkeit für die schrecklichen Folgen von Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete zu erreichen. „Aktuelle Meldungen weisen uns immer wieder darauf hin, dass die Kriegsfolgen in Ex-Jugoslawien, im Irak oder in Afghanistan bis heute nicht überwunden sind“, erklärt Fritz-Günter Held.
Aus diesem Grund sei die Schwerter Friedensinitiative seit über 40 Jahren in der Antikriegs- und Gedenkstättenarbeit aktiv. Auch die Aufnahme von Flüchtlingen unterstütze die Organisation sowohl ideell als auch finanziell.
Mittlerweile erhielt der Aufruf von Fritz-Günter Held auch Reaktionen aus der Politik. Auch wenn Bundeskanzler Scholz und sein Kabinett bisher nicht antworteten, sendete Hubert Hüppe, CDU-Bundestagsabgeordneter des Kreises Unna, der Initiative eine Stellungnahme.
In seiner Antwort verteidigte Hüppe die westlichen Waffenlieferungen, die einen entscheidenden Anteil am militärischen Erfolg der Ukraine hätten. „Wenn die Ukraine weiter gegen die russische Aggression bestehen soll, benötigt sie Unterstützung in Form wirtschaftlicher, humanitärer und militärischer Hilfen.“
Scholz: „Vertrauen Sie mir“
Weiterhin heißt es in der Stellungnahme, dass eine verweigerte Hilfe Deutschlands als Schwäche des Westens ausgelegt werden könnte, was weitere an Russland anliegende Staaten in Gefahr bringen könnte.
Auch der Warnung vor einem drohenden Atomkrieg hält der CDU-Abgeordnete etwas entgegen: „Das von einzelnen Politikern vorgebrachte Atomkriegsargument halte ich für unverantwortlich und irreführend, denn auch andere Nationen unterstützen die Ukraine. Die letzten zwei Jahrzehnte mit Putin als Präsident haben darüber hinaus gezeigt, dass er leider nur aus der Defensive zu diplomatischen Zugeständnissen bereit ist.“
Fest steht seit dieser Woche: Deutschland liefert Leopard-Panzer an die Ukraine. Die Entscheidung in Berlin ist gefallen. Am Mittwoch (25.1.) verteidigte Kanzler Scholz sein Vorgehen im Bundestag und bat die Bürgerinnen und Bürger, die die Lieferung von Kampfpanzern kritisierten und eine Eskalation befürchten: „Vertrauen Sie mir. Vertrauen Sie der Bundesregierung.“ Man werde die Risiken nicht in eine „falsche Richtung“ laufen lassen. Scholz versicherte, es sollten weder Bodentruppen noch Kampfflugzeuge geschickt werden.
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