Die Feuerwehr sorgt in Schwerte nicht nur bei Bränden für Rettung in der Not, sondern auch bei Unfällen und anderen Situationen, in denen schnell Hilfe benötigt wird. Damit die Feuerwehr den örtlichen Verhältnissen entsprechend agieren kann, haben Städte und Gemeinden unter Beteiligung ihrer Feuerwehr Brandschutzbedarfspläne und Pläne für den Einsatz der öffentlichen Feuerwehr aufzustellen, umzusetzen und regelmäßig fortzuschreiben. So steht es im Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG).
In Schwerte ging es zuletzt im Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Sicherheit und Ordnung am 13. Februar darum, wie die Fortschreibung des kommenden Brandschutzbedarfsplans geregelt wird.
„Wichtig, dass externes Büro draufschaut“
Die Schwerter CDU-Fraktion hatte dazu einen Antrag eingereicht: Sie beantragte, die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans extern auszuschreiben, also nicht durch die Feuerwehr Schwerte selbst fortschreiben zu lassen. „Es ist wichtig und gut, dass auch ein externes Büro mal auf das Thema schaut“, begründete der Fraktionsvorsitzende Marco Kordt den Antrag. Seine Fraktion würde damit der Feuerwehr Schwerte nicht die Expertise absprechen, jedoch sehe er die Gefahr einer „Betriebsblindheit“, wenn man sich nur selbst damit beschäftige.
„Der Brandschutzbedarfsplan ist die Grundlage für die Arbeit der Feuerwehr, möglicherweise kann man noch neue Akzente setzen“, sagt Kordt. Aus den Reihen der Freiwilligen und Hauptamtlichen Feuerwehr habe es vereinzelt den Wunsch gegeben, die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans extern auszuschreiben. Bei einer externen Ausschreibung ginge es lediglich darum, die Feuerwehr zu unterstützen.
Die externe Ausschreibung zur Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans sei laut der Schwerter CDU-Fraktion „ein wichtiger Schritt, um eine qualitativ hohe, unabhängige und moderne Brandschutzplanung für die Stadt Schwerte sicherzustellen“, hieß es im entsprechenden Antrag.
„Fachliche Expertise bringen wir mit“
Bei der Feuerwehr selbst sieht man das indes anders: Wilhelm Müller aus der Führungsriege der Schwerter Feuerwehr reagierte noch in der Ausschusssitzung auf den Antrag der CDU mit einem ausführlichen Statement. Die Leitung der Feuerwehr hätte der Stadtverwaltung 2024 vorgeschlagen, dass die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans wieder in Eigenregie durchgeführt werden soll. Die im Jahr 2019 seitens der „Kommunal Agentur NRW“ (Dienstleistungsunternehmen des Städte- und Gemeindebundes NRW) ausgearbeitete Fortschreibung des Bedarfsplans hätte anschließend „umfangreich und zeitaufwendig“ überarbeitet werden müssen, so Wilhelm Müller. Darüber hinaus nannte er mehrere Gründe, die für eine eigene Fortschreibung sprächen.
„Die fachliche Expertise bringen wir mit und haben es mit der Brandschutzbedarfsplanung 2007 sowie 2014 bewiesen“, betonte Müller. Die Gefahr einer „Betriebsblindheit“ bestehe außerdem nicht. „Aus Sicht der Feuerwehr besteht ein gegenseitiges Vertrauen zur Verwaltung“, sagt Müller und ergänzte: „Darüber hinaus ist eine objektive und konstruktive Zusammenarbeit mit der Verwaltung gegeben.“
„Transparenz gegeben“
Zudem seien die Innovationen im aktuellen Bedarfsplan ohnehin aus den Reihen der Feuerwehr eingebracht worden und nicht durch das externe Unternehmen. Dieses habe vielmehr die bestehenden Sicherheitsstrukturen und die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr Schwerte bestätigt. Wilhelm Müller erklärte außerdem, dass Transparenz in Sachen Brandschutzbedarfsplan durch gute Zusammenarbeit zwischen Haupt- und Ehrenamt sowie der Verwaltung gegeben sei. „Bei den letzten drei Fortschreibungen wurde im Vorfeld der Entwurf auch dem Rat und den Fraktionen vorgestellt“, sagt Feuerwehr-Chef Wilhelm Müller.
Stadtkämmerer Niklas Luhmann unterstrich im Ausschuss, dass die Feuerwehr „glaubhaft versichern konnte“, dass es Vorteile habe, den Bedarfsplan selbst fortzuschreiben. „Im Haushalt sind dementsprechend keine Mittel für eine externe Ausschreibung vorhanden.“ Die CDU-Fraktion zog ihren Antrag daraufhin zurück, betonte dabei aber zugleich, der Feuerwehr in keinster Weise die Expertise absprechen zu wollen.
Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel erschien ursprünglich am 6. März 2025.
