Rücktritt des Bundesvorstands der Linken, damit die Partei einen „unbelasteten Neuanfang“ unter Einbeziehung von Sahra Wagenknecht machen könne. Das verlangt der Stadtverband Schwerte in einer Stellungnahme an den Bundes- und Landesvorstand seiner Partei.
Er stehe damit „solidarisch an der Seite von Sahra Wagenknecht“, die von der Parteispitze zur Rückgabe ihres Bundestagsmandates aufgefordert worden ist. Davon hatten die Schwerter am Samstag (10.6.) aus einem Mitgliederbrief der Bundesgeschäftsstelle erfahren.
Jahrelange Mobbing-Kampagne
Stark kritisiert der Stadtverband um die Sprecher Peter Weyers und Gabriele Dröst eine jahrelange Mobbing-Kampagne gegen Sahra Wagenknecht aus der eigenen Partei. Gefühlt habe dies schon 2016 beim sogenannten Tortenwurf in Magdeburg begonnen, als ihr AfD-Nähe unterstellt worden sei, als sie die begrenzten Aufnahme-Kapazitäten für Flüchtende oder Arbeitsmigranten ansprach: „Angesichts der monatelangen Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen und der Wohnungsknappheit in Deutschland kann man da nicht widersprechen.“
„Diese Unterstellungen kommen immer wieder aus der neoliberalen Ecke, um den Standpunkt von Wagenknecht zu diskreditieren“, erklärt die Stellungnahme. Und als die Politikerin zusammen mit der Frauenrechts-Aktivistin Alice Schwarzer das „Manifest für den Frieden“ herausgab, seien die hunderttausenden Unterschreiber auch von Linke-Mitgliedern als „Putin-Knechte und Putin-Versteher verunglimpft“ worden.
Wo ist die Friedensbewegung?
„Viele haben sich gefragt, wo denn die deutsche Friedensbewegung war und ist, angesichts der Kriege in der Ukraine und anderswo in der Welt. Wagenknecht und Schwarzer haben die Friedensbewegung am 25. Februar in Berlin wieder auf die Straße gebracht. Und im Vorfeld geschah das Unfassbare: Der Bundesvorstand hat diese Kundgebung nicht nur nicht unterstützt, sondern aktiv dagegen gearbeitet und das Narrativ verbreitet, diese Kundgebung sei ‚rechtsoffen‘ gewesen, obwohl sich Wagenknecht schon im Vorfeld deutlich abgegrenzt hatte“, erklären die Sprecher des Stadtverbands.
Weiter heißt es: „Ob der Enttäuschung über dieses Verhalten des Bundesvorstandes hat Wagenknecht dann entschieden, nicht mehr für die Partei Die Linke zu kandidieren.“ Wer wolle es ihr verdenken, nachdem sie viel zu lange das Mobbing gegen ihre Person ausgehalten habe?
Links-Konservative verdrängt
Mit wachsendem Erfolg sei in der Partei versucht worden, nicht nur Sahra Wagenknecht, sondern den gesamten Links-konservativen Flügel in die Bedeutungslosigkeit zu drängen, kritisiert der Stadtverband Schwerte und fordert stattdessen: „Wir müssen linker und roter sein als alle anderen Parteien und die Klassenfrage in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Vereinzelung macht schwach.“
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