Der Titel einer aktuellen Stellungnahme der Grünen-Ratsfraktion zum Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler lautet: „Nur die Grünen wollten das Gesamtpaket“. Die Diskussion rund um den diesbezüglichen Sonderweg der Schwerter Politik hatte in der letzten Ratssitzung (20. September) zu Ärger geführt.
Dem letztlichen Beschluss zufolge ist derzeit geplant, dass zunächst nur die Schüler der weiterführenden Schulen das Ticket ab dem 1. Januar 2024 erhalten sollen. Die Grünen fordern jedoch eine schnellere Lösung inklusive der Grundschulen am Modell der umliegenden Kommunen. Doch wollen wirklich nur die Grünen in Schwerte dieses „Gesamtpaket“?
Einbezug der Grundschulen beim Deutschlandticket
Der einstimmige Beschluss des Schulausschusses im Vorfeld der Ratssitzung zum Einbezug der Grundschulen, an dem auch die Grünen beteiligt waren, lautete, dass die Verwaltung damit beauftragt werden solle, zunächst Gespräche mit den Schulkonferenzen zu führen. In der folgenden Ratssitzung reichte die Grünen-Fraktion dann einen Ergänzungsantrag ein, der die sofortige Miteinbeziehung der Grundschulen und eine schnellere Umsetzung bis zum 1. November forderte.
„Die Diskussion im Ausschuss hatte so gesehen eine Vorläufigkeit, weil uns die Lösungen der anderen Kommunen nicht klar waren“, erklärt Grünen-Fraktionssprecher Bruno Heinz-Fischer. „Im Nachhinein wollten wir nicht mittragen, dass die Schulkonferenzen für Grundschulen einbezogen werden müssen.“
Der Antrag wurde im Rat mehrheitlich abgelehnt und sorgte im Anschluss für Ärger. Bürgermeister Dimitrios Axourgos warf den Grünen einen „schlechten Stil“ vor. Der Schwerter Sonderweg sei schließlich nicht „der Untergang des Abendlandes“. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marco Kordt forderte die Grünen auf „sich nicht so hinzustellen, als wären sie die einzigen, die sich hier um Schüler kümmern“.
Neue Stellungnahme der Grünen
Im Anschluss haben die Grünen nun in einer Stellungnahme betont, dass das Warten auf die Ergebnisse der Schulkonferenzen die Einführung des Tickets für Grundschüler um mehrere Wochen verzögere.
In den Ausschüssen sei nach Ansicht der Fraktion nicht überzeugend begründet worden, warum Grundschüler erst einmal außen vor gelassen werden sollen. Man wolle im Rat mit der Stellungnahme noch einmal für die Vorlage zum Gesamtpaket werben, auch wenn eine große Mehrheit „das Paket nicht noch einmal aufschnüren“ wolle.
Den Einbezug der Schulkonferenzen kann Bruno Heinz-Fischer ohnehin nicht nachvollziehen, zumal man dies bei den weiterführenden Schulen nicht für erforderlich befand. „Wir wollen einen Rahmen für die Eltern, nicht für die Schulen schaffen.“ Die Entscheidung für den Erwerb eines Deutschlandtickets träfen ohnehin die Eltern individuell. „Die Abstimmungen der Konferenzen sind da nicht im Vordergrund.“
Bedenken bei Grundschülern
Dass die Grünen, die einzigen sind, die ein Gesamtpaket wollen, weist der CDU-Fraktionsvorsitzende Marco Kordt allerdings von sich. „Dass die Grünen es darstellen, als wären sie die einzigen, entspricht nicht den Tatsachen. Wir wollen aber Genauigkeit vor Schnelligkeit.“ Marco Kordt macht deutlich, dass die CDU erst nach der Rückmeldung der Schulen weitere Schritte einleiten wolle. Warum die Schulkonferenzen erforderlich für die CDU sind, bleibt dabei offen.
Marc Seelbach, Vorsitzender der SPD-Fraktion, gibt einen Einblick in die Bedenken der anderen Fraktionen: „Man sollte zumindest diskutieren, ob ein 6-Jähriger ein Deutschlandticket braucht. Im schlimmsten Fall könnte der womöglich ohne Eltern in einen Zug steigen.“ Daher sollten Pädagoginnen und Pädagogen sowie Eltern die Chance haben, sich noch einmal zu beraten. Grundlegend sei man in der SPD aber nicht gegen das „Gesamtpaket“.
Die Kritik, dass alles schneller gehen könnte, kann Marc Seelbach dagegen verstehen. Man stehe allerdings derzeit mit drei Verkehrsträgern in Verhandlungen zu den Konditionen. Da die Finanzierung von Bund und Land ab Januar noch nicht gesichert sei, müsse man auch für den Wegfall des Budgets eine nachhaltige Lösung suchen.
Ärger im Schwerter Rat
Wie es weitergeht mit dem Deutschlandticket für Grundschulen in Schwerte, hängt also weiterhin von den Ergebnissen der Schulkonferenzen ab. „Für uns ist es so, dass es schwierig ist, das Thema nochmal aufzurollen, wenn alle Grundschulen ‚Nein‘ sagen“, erklärt Grünen-Ratsherr Bruno Heinz-Fischer. „Wenn beispielsweise fünf von sechs zustimmen, wäre das eine Aufgabe für die Politik.“
Der Stimmung im Rat scheint der Streit um das Deutschlandticket nicht überall gutgetan zu haben. Zumal die Grünen auch beim Thema Ausschussgrößen zuletzt für Diskussionen sorgten. „Die Stimmung war auf jeden Fall schon mal besser“, sagt Marc Seelbach und wird dann etwas offensiver: „Manche von den Grünen wissen es im Zweifelsfall immer besser. Der Weggang der Frauen aus der Fraktion hat ihnen flapsig formuliert nicht gutgetan.“ Marco Kordt von der CDU kann dagegen keine grundlegende Missstimmung erkennen. Man wolle weiterhin auf eine sachliche Zusammenarbeit setzen.
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