Nach dem Bruch der regierenden Ampel-Koalition am 6. November soll die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag als vorgezogene Neuwahl voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfinden. Auf diesen Termin hatten sich SPD und CDU/CSU am Dienstag (12.11.) geeinigt.
Die Kommunen müssen jetzt schnell schalten. Denn diese sind ja eigentlich auf den turnusmäßigen Termin Ende September eingestellt. Im benachbarten Dortmund richtet man sich bereits auf eine Wahlvorbereitung im Schnelldurchgang ein; der städtische Wahlleiter Norbert Dahmen hatte erklärt, dass dort die Vorbereitungen bereits laufen – und man notfalls Leute aus dem Urlaub zurückholen müsse (wir berichteten). Wie sieht es in Schwerte aus? Wir haben bei der Stadt gefragt, welche Herausforderungen eine vorgezogene Wahl mit sich bringt.
Zur Aufstellung des kommunalen Wahlteams erklärt Stadtsprecher Ingo Rous: „Das städtische Wahlteam besteht grundsätzlich aus vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die zur selben Organisationseinheit gehören und im ständigen Kontakt untereinander sind.“ Das Wahlteam werde, wenn notwendig, „durch Personen aus anderen Organisationseinheiten (Ämtern) unterstützt.“
Wird man es schaffen, rechtzeitig genug Wahlhelferinnen und -helfer zu finden? Dazu sagt Rous: „Es ist sicherlich anspruchsvoll, innerhalb kürzester Zeit alle Wahlvorstände entsprechend zu besetzen, jedoch wurde diese Aufgabe seitens des Wahlteams immer erfüllt.“
Die Zahl der Wahlhelfer lasse sich anhand der Wahllokale genau benennen, wie der Stadtsprecher ausführt: Bei der Stadt Schwerte wird aufgrund der Wahlbezirkseinteilung in 37 Urnenwahllokalen gewählt. Zusätzlich wird die Briefwahl in 10 Briefwahlvorständen zeitgleich ausgezählt. „Jedes Urnenwahllokal und jeder Briefwahlvorstand ist mit sieben Personen besetzt, sodass die Gesamtzahl der eingesetzten Wahlhelferinnen und -helfer 329 beträgt.“
Briefwahl
Wir haben auch angefragt, ob es Pläne gibt, falls erforderlich, diese Lokale eher zu buchen beziehungsweise anzumieten. Das betrifft vor allem solche Lokale, die sich nicht in städtischen Gebäuden befinden.
Dazu erklärt der Stadtsprecher, dass sich von den 37 Urnenwahllokalen 13 Wahllokale nicht in städtischen Gebäuden befinden. Dabei handele es sich aber zum Großteil um Immobilien der Kirchengemeinden. „Absprachen hinsichtlich einer Nutzung wurden in der Vergangenheit nicht getroffen. Bei jeder stattfindenden Wahl werden die entsprechenden Ansprechpartner neu kontaktiert“, so Rous.
„Froh über Klarheit“
Wie würde außerdem bei einer vorgezogenen Wahl die Briefwahl organisiert – und wann würden die Schwerterinnen und Schwerter diese Unterlagen erhalten? Dazu heißt es vonseiten der Stadt: „Die Organisation der Briefwahl wird durch die vorgezogene Bundestagswahl keiner Änderung unterzogen. Auch eine direkte Briefwahl im Bürgersaal und eine Online-Beantragung der Wahlunterlagen werden wieder möglich sein.“ Zu welchem Zeitpunkt die Schwerter Bürgerinnen und Bürger ihre Wahlbenachrichtigungen erhalten werden, ist z. Zt. nicht absehbar.“
Bürgermeister Dimitrios Axourgos hat auf Anfrage unserer Redaktion ebenfalls Stellung zu den vorgezogenen Wahlen genommen. Er sagt: „Wir haben nun Klarheit über einen Wahltermin. Dieser ist ambitioniert, aber machbar. Insofern bin ich froh, dass es auf Bundesebene darüber eine Einigung gibt.“
Voraussetzung für Neuwahlen ist eine gescheiterte Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz. Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl des Bundestags Ende März herbeizuführen. Nach großem öffentlichem Druck hatte er sich bereit erklärt, den Schritt schon vor Weihnachten zu vollziehen. Scholz wird voraussichtlich am 11. Dezember die Vertrauensfrage beantragen. Die Entscheidung darüber wird dann am 16. Dezember im Bundestag erwartet.
