Immer wieder werden Politiker im Internet beleidigt. Doch längst nicht jeder ignoriert das. So auch Dr. Robert Habeck, B90/Grüne. Ende Februar 2023 wird ein Beitrag des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz bei X, vormals Twitter, mit Sätzen wie „Wen interessiert, was der dumme Kackvogel von sich gibt“, kommentiert.
Zudem fallen Begriffe wie „geistesgestört“ und „nazigrüne Partei“. Der Twitter-Account führt zu einem Mann aus Schwerte.
Der 38-Jährige landet im Amtsgericht Schwerte. Er streitet den Vorwurf ab: „Ich hab das nicht geschrieben. Mein Handy ist immer zugänglich gewesen. Bei uns ist immer viel Tumult. Wir sind 10, 20 Leute am Tag, hauptsächlich Familie.“
„Die haben doch sicher alle ein eigenes Handy“, äußert die Richterin Zweifel an der Aussage. Auch die Vertreterin der Staatsanwaltschaft ist skeptisch: „Das ist diese typische Netz-Hetze gegen Leute, die sich in dem Moment nicht wehren können.“
1200 Euro Strafe
Für einen Freispruch reicht die Aussage des Angeklagten nicht. Das Gericht stellt das Verfahren gegen den nicht vorbestraften Mann aber gegen Zahlung von 1200 Euro vorläufig ein.
Für den Schwerter mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 1800 Euro eine spürbare Geldbuße. Über den Betrag darf sich der Tierschutzverein Schwerte freuen.
