Am 26. Januar dieses Jahres (Donnerstag) ist ein Schulbus auf dem Bruchmühlenweg in Gahlen von der Fahrbahn abgekommen. Hintergrund war plötzlich auftretende Glätte wegen überfrierenden Regens auf der Fahrbahn. Glücklicherweise war niemandem etwas passiert. CDU und Grüne reagierten aber mit jeweils einem Antrag im Haupt- und Finanzausschuss (22. Februar), der in die gleiche Richtung abzielte.
Die Grünen forderten in ihrem Antrag, dass ausreichend Mittel für den Winterdienst auf Schulbuswegen im Außenbereich bereitgestellt werden. Die CDU forderte, die Schulbusstrecken priorisiert zu streuen. In ihrer Pressemitteilung zum Antrag schrieb sie Anfang Februar: „Unserer Auffassung nach kann es dazu keine unterschiedlichen Meinungen geben. Wir gehen davon aus, dass sich auch die anderen Parteien entsprechend anschließen und eine schnelle Lösung ermöglichen.“
Die Diskussion im Ausschuss nahm dann aber einen unerwarteten Verlauf. Denn nachdem die Verwaltung ihre Einschätzung zu den Anträgen eingebracht hatte, stand die CDU-Fraktion ihrem eigenen Antrag ablehnend gegenüber – aus mehreren Gründen.
In der Sachdarstellung der Verwaltung hieß es beispielsweise zum Unfall am 26. Januar: Der Winterdienst sei zum Unfallzeitpunkt bereits innerhalb der geschlossenen Ortschaften tätig. Zeitgleich auch in den Außenbereichen zu streuen, wäre „aufgrund der zur Verfügung stehenden Räum- und Streugeräte“ nicht möglich gewesen. Die Verwaltung könne zudem Unfälle infolge von Eisregenereignissen nicht ausschließen, „da nahezu zeitgleich sämtliche Strecken (vom Streudienst, Anm. d. Red.) befahren werden müssten“.
Extra-Kosten würden anfallen
Die Verwaltung rechnete in ihrer Einschätzung vor, dass es unter anderem einen weiteren Mitarbeiter beim Bauhof und den Einsatz eines weiteren Streufahrzeugs bräuchte, um auch die Schulbuswege im Außenbereich zu streuen. Die Personalkosten für einen weiteren Mitarbeiter schätzt sie auf etwa 60.000 Euro. Die Kosten für unter anderem ein Schneeschild (rund 12.000 Euro), einen Feuchtsalzstreuer (33.000 Euro), Bereitschaftsgelder für Mitarbeitende (7.000 Euro jährlich) sowie die Anschaffung eines zweiten Salzsilos (cirka 45.000 bis 65.000 Euro) würden außerdem anfallen.
Die CDU kam laut ihrem Fraktionsvorsitzenden Rainer Gardemann deshalb zum Schluss, dem Antrag nicht zu folgen. Die Politik müsse auch in der Lage sein, Sachargumenten zu folgen. „Wir können schlecht jemanden einstellen, nur weil man ihn an drei Tagen im Jahr braucht.“
Zudem werde auch im innerörtlichen Teil nicht überall gestreut. „Schermbeck hat 110 Quadratkilometer Fläche. Wir können nicht für alle einen sicheren Schulweg in Sondersituationen gewährleisten.“ Stattdessen müsse es möglich sein, in besonderen Lagen „einen multiplen Unterricht zu machen“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Grüne enttäuscht
Manuel Schmidt (Die PARTEI) konnte dieser Argumentation folgen. „Wir müssen Kostennutzen und Sicherheit auch gegeneinander abwiegen. Es ist eine Illusion, dass wir um Punkt 7 Uhr alle Schulwege abgestreut haben.“ Die Gelder könne man besser in optimierte Digitalisierung stecken.
Ulrike Trick (Grüne) konnte diese Sichtweisen nicht nachvollziehen. „Das hört sich alles gut und optimistisch an. Aber Hybrid-Unterricht zaubert man nicht eben aus dem Handgelenk, nur weil das Wetter nicht passt.“
In einer am Tag nach dem Ausschuss verschickten Pressemitteilung der Grünen, schrieb Trick enttäuscht: „Als die Mitglieder der Grünen-Fraktion in der Pressemitteilung der Gahlener CDU lasen, dass auch die CDU einen Winterdienst für die Schulbusstrecke im Außenbereich forderte, waren sie bezüglich der Erfolgschancen ihres Antrags vom 3. Februar für die gestrige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses optimistisch.“
Der Ausschuss lehnte den Antrag der Grünen gegen die Stimmen der Antragssteller und des Gahlener CDU-Ratsmitglieds Egon Stuhldreier ab. Den eigenen Antrag zog die CDU kurz vor der Abstimmung zurück.
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