„Ich habe lange überlegt, was ich zum Haushalt sagen soll“, begann Schermbecks Kämmerer Alexander Thomann die Vorstellung seines Haushaltentwurfes für das Jahr 2023. Die Rahmenbedingungen im Jahr 2022 haben sich extrem geändert, sagte er am Mittwoch (14. Dezember) im Rat. Seine Quintessenz: Weniger Einnahmen stehen mehr Kosten gegenüber. „Die Finanzen der Gemeinde sind unter diesen Umständen nicht gut.“ Und das könnte für die Menschen in Schermbeck eine starke Erhöhung der Grundsteuer bedeuten.
Denn die Gemeinde hat die rechtliche Verpflichtung, den Haushalt in 2023 auszugleichen. Wo bereits der Haushalt 2022 ein Defizit von 300.000 Euro aufweist, fehlen laut aktuellem Plan mindestens vier Millionen Euro für 2023, um den Haushalt auszugleichen.
Besonders stark angestiegen sind die Betriebskosten der Gemeinde. Mit fast 1,3 Millionen Euro mehr muss Schermbeck planen. Hintergrund sind die gestiegenen Energiekosten. Ebenfalls stark steigen die Kreisumlage um rund 560.000 Euro auf etwas mehr als 8 Millionen Euro sowie die Kosten fürs Jugendamt um fast 400.000 Euro auf etwas mehr als 5,2 Millionen Euro.
Dazu kommen Mehraufwendungen in Höhe von 129.000 Euro für den Bereich „Mieten und Pachten“ sowie aufgrund von Tariferhöhungen höhere Personalkosten um zirka 322.000 Euro auf fast 7,9 Millionen Euro.
Dem gegenüber stehen gesunkene Erträge bei den Schlüsselzuweisungen um rund 890.000 Euro auf weniger als 2,3 Millionen Euro sowie bei Abwassergebühren um rund 147.000 Euro auf 218.000 Euro.
Keine ideale Lösung
Noch kann Kämmerer Thomann die Mehraufwendungen für die Corona-Pandemie und die Ukraine-Krise im Haushalt isolieren. Für die Pandemie ist diese Bilanzierungshilfe allerdings letztmalig 2023 möglich, für den Krieg letztmalig 2025. Wenn Schermbeck das so angeht, bleiben allerdings Kosten von fast 12,8 Millionen Euro. Die müsste Schermbeck entweder einmalig 2026 vom Eigenkapital ausbuchen oder ab 2026 über längstens 50 Jahre linear abschreiben.
Beides aus Sicht des Kämmerers keine ideale Lösung. Bei der Option, die Kosten vom Eigenkapital auszubuchen, würde dieses um fast 40 Prozent schlagartig sinken. Bei der zweiten Option „zahlen noch meine Kinder als Großeltern die Kosten“. Seine Erkenntnis: „Wir werden um Steuererhöhungen nicht herum kommen.“
Zwei Erhöhungen der Steuer
Insgesamt plant der Kämmerer zwei Erhöhungen der Steuer: Eine 2024, wenn die Isolierungsmöglichkeit für die Pandemie wegfällt, und eine 2026, wenn sie für den Ukraine-Krieg nicht mehr möglich ist. Für das kommende Jahr sieht Thomann in seinem Entwurf also noch keine Steuererhöhung vor.
Ab 2024 soll es aber die zwei Steuererhöhungen geben. Für die Grundsteuer B sieht der Kämmerer eine Erhöhung von aktuell 495 Prozent auf 700 Prozent 2024 vor. Und im zweiten Schritt eine Erhöhung auf 1100 Prozent 2026. Diese Erhöhung würde Mehreinnahmen von ungefähr 3,5 Millionen Euro auf etwas mehr als 6 Millionen Euro bedeuten.
Im Plan ebenfalls enthalten sind eine Erhöhung der Grundsteuer A von aktuell 300 Prozent auf 500 Prozent im Jahr 2026 sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 460 (aktuell) über 495 (2024) auf 550 (2026) Prozent. Selbst diese Steuerhöhungen – trotz der starken Erhöhung der Grundsteuer B – würden aber nur einen knappen Überschuss bedeuten. Thomanns Fazit: „Der Haushaltsausgleich ist gefährdet.“
Ratsbeschlüsse neu bewerten
Neben der Möglichkeit der Steuererhöhungen „sollten wir uns auch die Investitionsseite anschauen“, sagte Thomann deshalb im Rat. Sämtliche freiwillige Ausgaben sollen auf den Prüfstand. „Gegebenenfalls sollten wir auch Ratsbeschlüsse neu bewerten, die unter anderen Rahmenbedingungen gefasst wurden“, so der Kämmerer.
Allein die Ausgabenseite zu verringern, werde nicht reichen, sagte Bürgermeister Mike Rexforth den politischen Vertretern. „Wir werden das machen, das werden sie auch richtigerweise fordern. Aber so ehrlich müssen wir sein: Lassen uns Bund und Land keine angemessene Finanzierung zukommen, werden wir an Steuererhöhungen nicht vorbeikommen.“
Als Beispiel nannte er Schermbecks Nachbarkommune Dorsten. „Dorsten hat die Wahrheit verkündet. Sie ist unpopulär. Es gibt gute Gründe, das nicht dieses Jahr zu tun. Aber es gibt auch gute Gründe, es schon dieses Jahr zu tun.“
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