„Ganz gleich, welche Variante - es wird immer Verlierer geben.“ Das sagte CDU-Sprecher Hubert Große-Ruiken am Dienstag (5.9.), als er im Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss die Überlegungen der politischen Mehrheit erläuterte.
Nach einem zweiten Verkehrsversuch sollen die Bürgerinnen und Bürger in einem Ratsbürgerentscheid die künftige Verkehrsführung festlegen. CDU, FRAKTION und SPD halten das für „fair“, es gibt aber erhebliche formale Bedenken gegen dieses Vorgehen.
Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer NRW des Vereins „Mehr Demokratie“, bestätigte am Mittwoch (6.9.) auf Anfrage, dass ein Ratsbürgerentscheid eigentlich nicht die Wahl zwischen drei verschiedenen Varianten lässt. „Grundsätzlich wird bei einem Ratsbürgerentscheid eine Frage gestellt, die dann mit Ja oder Nein beantwortet werden kann.“
So war es auch vor drei Jahren, als die Schermbecker entscheiden konnten, ob ein Bildungszentrum mit Grundschule und Sporthalle gebaut wird: eine eindeutige Frage, zweit Antwortmöglichkeiten, fertig.
Aus der politischen Ankündigung, dass die Bürgerinnen und Bürger nach dem zweiten Verkehrsversuch aus drei Varianten (Szenario 1, Szenario 2b oder alte Straßenführung) auswählen können, folgert Wölfel: „Dann müsste es eigentlich drei Ratsbürgerentscheide in einem geben. Das halte ich für recht umständlich.“
Ähnlich hatte sich am Mittwoch Ulrike Trick von den Grünen geäußert. Ihre Partei hatte am Dienstag gegen einen zweiten Verkehrsversuch und einen anschließenden Ratsbürgerentscheid gestimmt.
„Eine Auswahl, welche Variante es sein soll, ist nicht zulässig. Wenn also die Beteiligung nicht ausreicht oder die Frage nach der Einbahnstraßenlösung mehrheitlich mit Nein beantwortet wird, ist die Politik so schlau wie vorher.“
Der formale Beschluss über einen Ratsbürgerentscheid wird erst nach dem zweiten Verkehrsversuch fallen und wenn Erkenntnisse darüber vorliegen, welche Effekte eine Einbahnstraßen-Regelung auf der Mittelstraße und eine komplette Öffnung der Marellenkämpe haben.
Achim Wölfel hält es für denkbar, dass es aus formalen Gründen letztlich gar keinen Ratsbürgerentscheid gibt. Der Gemeinderat könne auch eine „unverbindliche Befragung“ über alle drei Varianten beschließen und sich „vorab darauf verständigen, sich an das Ergebnis zu halten als hätte es sich um einen Ratsbürgerentscheid gehandelt“.
Viele Fragen sind zu beantworten
Wie groß die Beteiligung wäre, wenn die Befragung „unverbindlich“ ist, steht auf einem anderen Papier. Und: Was aber passiert, wenn keine der drei Varianten eine Mehrheit bekäme? Oder wenn die beiden Szenarien 1 und 2b zur Abstimmung gebracht würden und keine Mehrheit bekämen? Würde dann automatisch der alte Zustand wieder gelten, den ja viele Schermbecker augenscheinlich auch nicht wollen?
Mit diesen und vielleicht noch einigen anderen Fragen werden sich die Politiker womöglich erst nach dem zweiten Verkehrsversuch befassen. Der soll möglichst direkt nach dem 17. September starten und zwei Monate dauern. „Wir werden zeitnah bei der Straßenverkehrsbehörde die hierfür notwendigen Erlaubnisse und Genehmigungen einholen“, kündigte Bürgermeister Mike Rexforth an.
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