Die Fraktionen der Gemeinde Raesfeld hatten sich Ende des letzten Jahres mehrheitlich gegen die Windkraft-Projekte Erler Bruch, Erler Lohr und Erler Heide ausgesprochen. Dennoch hat der Kreis Borken nun beschlossen, das Einvernehmen der Gemeinde zu ersetzen.
Zwar hätte die Gemeindeverwaltung noch Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen, jedoch wurde Anfang der Woche im Rathaus einstimmig dagegen gestimmt. Zufrieden waren die Fraktionen im Planungsausschuss dennoch nicht
Antrag abgelehnt
Die Entscheidung über weitere Windkraftprojekte liegt nach einem neuen Erlass des Landes NRW beim Kreis Borken und der Bezirksregierung Münster. Die Gemeinde Raesfeld prüft lediglich, inwiefern die Pläne Landschaftsschutz und Baurecht entsprechen.
Im Falle eines strittigen Verfahrens kann eine Gemeinde zumindest eine Aussetzung bei der Bezirksregierung beantragen. Das hat die Gemeinde Raesfeld auch gemacht – dieser Antrag wurde jedoch vom zuständigen Ministerium abgelehnt.
Laut des Kreises Borken sprechen keine Gründe gegen die Projekte; er will die Vorbescheide positiv behandeln, wie aus der Sitzungsvorlage der Gemeinde hervorgeht. Über dieses Vorgehen zeigten sich die Fraktionen im Ausschuss enttäuscht.
Fraktionsmitglieder enttäuscht
Karl-Heinz Tünte von der CDU war der Ansicht, dass Raesfeld durch Windkraftanlagen, die Häuser und Kirchen übersteigen, seine Anziehungskraft verliere.
Er kritisierte, dass der Landschaftsschutz ausgehebelt würde und dass die Mitwirkungsmöglichkeit des Rates so eingeschränkt würde.
Henry Tünte von den Grünen äußerte sich ebenfalls enttäuscht über die Windkraftanlagen, die man nun wohl nicht mehr verhindern könne.
Rupert Koller von der UWG befand ebenfalls, dass die Windkraftprojekte das Landschaftsbild der Gemeinde überfordern würden. Er sprach sich jedoch – anders als die anderen Fraktionsmitglieder – für eine Stellungnahme der Verwaltung aus.
Mit einer Mehrheit von sieben Stimmen sowie zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen folgte der Planungsausschuss jedoch der Empfehlung der Gemeindeverwaltung, auf eine Stellungnahme zu dem Einverständnis des Kreises zu verzichten.
