Streit wegen Notfall-Infopunkten „Wenig realistisch, im Notfall nach Raesfeld zu fahren"

Raesfeld: Streit wegen Notfall-Infopunkten
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Der Erlass der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist klar: Die Kommunen müssen sich auf einen 72-stündigen Stromausfall vorbereiten – egal wie (un)wahrscheinlich. Auch in Raesfeld ist das Thema. Streit gibt es im Detail.

Nach Gesprächen mit dem Kreis Borken will die Raesfelder Verwaltung einen sogenannten Notfall-Infopunkt (NIP) in Raesfeld einrichten. Dieser soll im Feuerwehrgerätehaus in Raesfeld eingerichtet werden. Der SPD ist das zu wenig. „Wir schlagen drei NIP vor“, sagte Elke Rybarczyk im Hauptausschuss.

Ihr gehe es um die Menschen in Erle und Homer. „Es ist wenig realistisch, im Notfall von dort aus nach Raesfeld zu fahren“, sagte Rybarczyk. Wenn beispielsweise ein medizinischer Notfall eintritt und man mit dem Auto nicht mobil ist.

Ähnlich äußerte sich Volker van Wasen (UWG). „Es gibt viele ältere Menschen, die einen Notruf absetzen möchten, aber nicht mobil sind. Der Zeitverzug ist im schlimmsten Fall zu hoch“, sagte er.

Markus Büsken, Erster Beigeordneter, hielt dagegen. „Bei den NIP stimmen wir uns mit dem Kreis ab. Als Faustformel gilt: Pro 10.000 Einwohner ein Notfall-Infopunkt.“ Zudem kündigte die Verwaltung an, nicht nur für das Feuerwehrgerätehaus in Raesfeld ein Notstromaggregat kaufen zu wollen.

Notstromaggregat auch für Erle

Auch für das Feuerwehrgerätehaus in Erle will die Verwaltung ein Notstromaggregat kaufen. Für Homer dagegen will sie auf Hilfsangebote des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) zurückgreifen, wie beispielsweise Lautsprecherwagen.

Die Notstromaggregate sind dafür da, um an den Feuerwehrgerätehäusern die Stromversorgung im Falle des Blackouts zu sichern. Laut Bürgermeister Martin Tesing kostet ein solches Aggregat wohl ab 30.000 Euro aufwärts. „Das hängt aber von der Leistung ab, die man braucht.“

Die Aufgaben eines NIP im Kreis Borken wären aktuell: Informationen einholen und Notrufe absetzen können. Das will die Raesfelder Verwaltung auch in Erle möglich machen – unabhängig davon, ob das Feuerwehrgerätehaus als NIP ausgewiesen ist oder nicht. In Zukunft könnten aber weitere Funktionen für die NIP hinzukommen, kündigte Büsken an.

SPD will weiter NIP für Erle

Deswegen wollen Rybarczyk und die SPD, dass auch das Feuerwehrgerätehaus in Erle als NIP ausgewiesen wird. „Die Funktionen bräuchten wir dann auch in Erle.“ Büsken und die Verwaltung dagegen wollen erstmal konservativer handeln. „Die NIP sind aktuell nicht in Stein gemeißelt. Aber wenn wir das Feuerwehrgerätehaus in Erle als NIP benennen, müssten wir weitere Funktionen auch realisieren können.“

Dieser Argumentation folgte die CDU. Karl-Heinz Tünte: „Gegen den weitergehenden Antrag der SPD stimmen wir, weil die Ausführungen der Verwaltung einsichtig sind. Uns ist wichtig zu betonen, dass sich die Situation deshalb nicht ändert.“

Sprich: Der Antrag, einen weiteren Notfall-Infopunkt in Erle einzurichten, scheiterte. Den Antrag, nur einen NIP in Raesfeld auszuweisen, aber ebenfalls für Erle ein Notstromaggregat zu kaufen, nahm die Mehrheit des Ausschusses dagegen an.

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