Die Abgabe von Sperrmüll in Raesfeld soll kostenlos werden. Das hatte die FDP im Rat in Raesfeld gefordert. An elf der 13 von der Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland (EWG) betriebenen Wertstoffhöfen sei das bereits möglich, erklärte FDP-Fraktionsvorsitzender Christoph Stephan.
Im Rat erklärte Stephan: „Wir wollen mehr Flexibilität in Sachen Sperrmüll.“ Nicht jeder Haushalt hätte die Möglichkeit, Wochen auf einen Abholtermin zu warten und währenddessen Sperrmüll zu lagern. „So treten wir auch wilden Müllkippen in Form von Sperrmüll entgegen.“
Die Verwaltung in Raesfeld verwies in einer Stellungnahme darauf, dass die Abgabe von Sperrmüll in Raesfeld seit Juli 2011 kostenpflichtig ist. Kostenlos werde dieser demnach nur von den Grundstücken im Ort abgeholt. Hierfür gebe es pro Raesfelder Haushalt zwei Abfuhrkarten im Jahr, mit denen die Raesfelder die Abholung von Sperrmüll anmelden können.
Die kostenpflichtige Sperrmüll-Abgabe sei der Sachdarstellung nach damals eingeführt worden, um zu unterbinden, dass Ortsfremde den Raesfelder Wertstoffhoff nutzen. Ebenso sei so der negativen Entwicklung der Betriebs- und Entsorgungskosten entgegengewirkt worden.
Mehrkosten: 22.000 Euro
Würde jetzt wiedereingeführt werden, Sperrmüll am Wertstoffhof in Raesfeld kostenlos abzugeben, würden die Entsorgungskosten und dementsprechend die Abfallgebühren steigen, warnte die Verwaltung. Sie erwartet, dass die abgegebenen Mengen an Sperrmüll deutlich steigen würden, sollte die kostenlose Annahme wieder eingeführt werden. „Dies zeigen die Vergleichszahlen der EGW auf anderen Wertstoffhöfen hier in der Region, in denen seit Jahren der Sperrmüll kostenfrei abgegeben werden kann“, heißt es.
Die Rechnung der Verwaltung: „Würde man künftig von 120 Tonnen angelieferten Sperrmüll am Wertstoffhof ausgehen (niedrigste Vergleichszahl benachbarter Kommunen) und kalkuliert mit rund 20 Tonnen weniger Sperrmüll im Rahmen der Sperrgutabfuhr, müsste man im Ergebnis von rund 100 Tonnen zusätzlichem Sperrmüll ausgehen. Bei den aktuellen Gebührensätzen bedeutet das Mehrkosten von rund 22.000 Euro.“
Aufgrund von noch vorhandenen Sonderposten könnte Raesfeld diese Mehrkosten noch konstant halten. Ab 2024, spätestens aber ab 2025 wäre eine Gebührenerhöhung „wahrscheinlich nicht mehr zu vermeiden“. Die Verwaltung rechnete in ihrer Sachdarstellung mit zirka 9,60 Euro mehr pro Jahr für eine 120 Liter-Tonne und 19,20 Euro jährlich mehr für eine 240 Liter-Tonne.
Diese Rechnungen der Verwaltung konnte Christoph Stephan nicht nachvollziehen, sagte er im Rat. „Die Frage ist: Wo kommt der Sperrmüll her, dass es mehr wird?“ Thomas Greving von der Raesfelder Finanzverwaltung erklärte: „Das ist der Hinweis, den wir von der EWG bekommen haben. Aus Erfahrung anderer Kommunen, muss man mit deutlich steigenden Mengen rechnen, war ihre Antwort.“
„Richtig, Angebot zu schaffen“
Die CDU fand Stephans Antrag sinnvoll. So erklärte Fraktionsvorsitzender Bernhard Bölker: „Es kann grundsätzlich nicht richtig sein, dass Raesfelder mit ihrem Sperrmüll nach Borken fahren, nur weil es dort kostenlos ist. Ich denke, es ist richtig, das Angebot zu schaffen.“
Bölker schlug eine Testphase vor. Volker van Wasen (UWG) ergänzte: „Wir schlagen vor, die kostenfreie Abgabe unter Berücksichtigung des Sonderpostens zu probieren. Im konkreten Umfang könnte man dann nächstes Jahr schauen.“ Damit konnten auch die anderen Parteien gut leben.
Die Politiker stimmten einstimmig, bei einer Enthaltung der Grünen, für die einjährige Testphase. Ab wann genau diese umgesetzt werden kann, ist aber noch nicht klar. „Wir müssten erst mit der EWG technisch absprechen“, erklärte Bürgermeister Martin Tesing. „Wenn es dann klar wäre, würden wir mitteilen, wann der Test beginnt.“
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