Die CDU-Fraktion des Rates in Raesfeld hat Anfang Februar den Erler Stephan Elfering aus ihren Reihen ausgeschlossen. Nun wehrt sich das Ratsmitglied, das seitdem fraktionslos ist, gegen den Ausschluss. „Ich möchte mich zu den Vorwürfen, welche auch öffentlich in den Medien verbreitet wurden, äußern und mich dagegen vehement zur Wehr setzen“, heißt es in einer Stellungnahme.
Nach dem Ausschluss habe er ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dessen Ergebnis liege nun vor. „Mit dem Ergebnis, dass mein Ausschluss aus der CDU-Fraktion in der Sache nicht gerechtfertigt und auch im formaljuristischen Sinne rechtswidrig war“, so Elfering.
Sein Ausschluss aus der CDU-Fraktion verstoße laut einem Rechtsgutachten gegen geltendes Recht, „nicht nur formell, sondern auch materiell“. Dieses habe Elfering bei der Kanzlei Baumeister Münster aufgegeben, die auch die Gemeinde Raesfeld im Verwaltungsrecht berät. Er werde sich „mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln“ gegen den „rechtswidrigen Beschluss“ wehren.
„Durch meinen Fraktionsausschluss, der unmittelbar in den hiesigen Medien verbreitet wurde, bin ich öffentlich vorgeführt und in einer persönlichen, ehrverletzenden Weise herabgewürdigt worden“, erklärt der Erler. „Insbesondere durch die subtilen Andeutungen vonseiten des Fraktionsvorsitzenden Bernhard Bölker bezüglich meines vermeintlichen Fehlverhaltens sehe ich mich bloßgestellt und in meiner persönlichen Integrität verletzt.“
„Familie in Mitleidenschaft“
In der Mitteilung der CDU hieß es Anfang Februar: „Die kommunalpolitische Arbeit erfordert ein hohes Maß an Fingerspitzengefühl. Dieses hat Stephan Elfering leider vermissen lassen. Wer sich politisch engagiert, hat in besonderer Weise darauf zu achten, dass berufliche und private Belange und das Ratsmandat streng voneinander getrennt werden.“ Näher auf die Vorwürfe ging die CDU-Fraktionsspitze damals nicht ein.
„Die angedeuteten, zum Teil böswilligen Vorwürfe weise ich in aller Entschiedenheit zurück. Wegen dieser Unterstellungen wurde nicht nur mein Ansehen in aller Öffentlichkeit beschädigt, vielmehr wurde mein berufliches Umfeld, unser Unternehmen sowie meine Familie in Mitleidenschaft gezogen – unsere Reputation grob fahrlässig, wenn nicht sogar vorsätzlich infrage gestellt“, nimmt Elfering nun – fast vier Monate später – Stellung zu den Vorwürfen.
Antrag auf Rehabilitation
Das Ratsmitglied werde in der kommenden Woche einen Antrag auf Wiederaufnahme in die CDU-Fraktion einreichen, „einhergehend mit der Forderung auf meine Rehabilitation“. Elfering weiter: „Weil ich das mir übertragene Mandat als direkt gewähltes Ratsmitglied nach wie vor ausüben werde, und ich mich auch weiterhin verpflichtet fühle, den mir durch die Wähler gegebenen Auftrag zu erfüllen, werde ich meine vollständige Reputation und auch die Rehabilitation meiner Person weiterhin mit aller Entschiedenheit verfolgen.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Bölker sagte auf Anfrage dieser Redaktion, er werde sich nicht äußern, da es sich um ein laufendes Verfahren handele. Das Schreiben liege ihm nicht vor. Die Fraktion werde sich mit dem Thema befassen, sollte Elfering den Antrag auf Wiederaufnahme einreichen.
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