Für seine erste Haushaltsrede brauchte Raesfelds neuer Kämmerer Thomas Greving Galgenhumor. „Ich hoffe, Sie bereuen Ihre Entscheidung nicht gleich wieder“, so Greving Minuten nach seiner Ernennung im Rat. Den knapp 300 Seiten umfassenden Haushaltsentwurf fasste er anschließend in seiner Rede zusammen.
Mit mehr als 1,7 Millionen Euro erwartet Greving 2024 „das höchste Minus seit sieben Jahren“.
Während der Flüchtlingswelle 2015/16 seien die Fehlbeträge sogar noch deutlich höher gewesen. Im Vergleich zum Haushaltsplan 2023 sei der Jahresfehlbetrag fast verdoppelt. Allerdings: Darin war noch ein Betrag von 464.000 Euro für die Belastung durch Corona und Ukraine nicht enthalten, der haushaltstechnisch isoliert werden konnte. „Das ist für den Haushaltsplan 2024 nicht mehr möglich.“
Aufwendungen steigen
Während die Erträge der Gemeinde laut Greving größtenteils stagnieren werden (+160.000 Euro bei Gewerbesteuer, +250.000 Euro Gemeindeanteil Einkommenssteuer), steigen die Aufwendungen um fast 900.000 Euro auf insgesamt fast 28 Millionen. Besonders steigende Personalkosten (knapp 250.000 Euro mehr) sowie die steigende Kreis- und Jugendamtsumlage (+815.000 Euro) seien dafür verantwortlich. Zudem belaste die hohe Anzahl zugewiesener Flüchtlinge den Haushalt.
Raesfeld muss allerdings kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, da es über Reserven verfügt. Die Ausgleichsrücklage stand zu Jahresbeginn bei 16,8 Millionen Euro.
Investitionen geplant
Die geplanten Investitionen für 2024 erreichen laut Greving „bei Weitem nicht das Niveau des Vorjahres“, seien aber im langjährigen Vergleich „extrem hoch“. 10,13 Millionen Euro sollen investiert werden - darunter befinden sich aber auch Investitionen, die von 2023 auf 2024 verschoben werden mussten. Die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft ist dabei der größte Posten (2 Millionen Euro).
Greving erwartet, dass die liquiden Mittel der Gemeinde vom Höchststand im Jahr 2022 (10,9 Millionen Euro) im Jahr 2024 auf nur noch 1,3 Millionen Euro zusammenschrumpfen. Greving: „Mit anderen Worten: den geringsten
Kassenbestand seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2009.“
Mindereinnahmen erwartet
Bürgermeister Martin Tesing sagte, dass die Gemeinde über die Umlagen „inzwischen fast jeden zweiten Euro unserer Gesamtausgaben direkt an den Kreis“ zahle. Zudem gebe es auf Bundesebene mehrere Gesetzgebungsverfahren, die „erhebliche Steuerentlastungen für Unternehmen und Gewerbetreibende versprechen“ - es sei deshalb mit erheblichen Mindereinnahmen bei kommunalen Steueranteilen zu rechnen.
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