Die CDU-Fraktion in Raesfeld hat Ratsmitglied Stephan Elfering aus der Fraktion gewählt. In einer Mitteilung teilte Fraktionsvorsitzender Bernhard Bölker mit, dass Elfering nicht länger Teil der CDU-Fraktion Raesfeld sein werde. Die Fraktionsmitglieder stimmten in ihrer Sitzung am vergangenen Mittwoch (25. Januar) einstimmig für den Ausschluss.
Das für eine gemeinsame Zusammenarbeit „erforderliche Vertrauensverhältnis“ sei nicht mehr gegeben, heißt es in der Mitteilung. Wie Fraktionsvorsitzender Bölker und sein Stellvertreter Andre Olbing erklären, sei der Grund dafür eine unzureichende Trennung von privaten und politischen Tätigkeiten.
„Die kommunalpolitische Arbeit erfordert ein hohes Maß an Fingerspitzengefühl“, so Bölker in der Mitteilung. „Dieses hat Stephan Elfering leider vermissen lassen.“ Vielsagend: „Wer sich politisch engagiert, hat in besonderer Weise darauf zu achten, dass berufliche und private Belange und das Ratsmandat streng voneinander getrennt werden.“
Auf Anfrage dieser Redaktion wollte Bölker nicht näher auf die vorgebrachten Vorwürfe eingehen. „Wir wollen das nicht weiter ausdehnen. Aber es gab Äußerungen, die nicht angemessen waren für ein Ratsmitglied.“ Laut Bölker bestreitet Elfering diese Äußerungen. In einer geheimen Abstimmung der CDU-Fraktion entschieden die Fraktionsmitglieder dennoch für den Ausschluss. „Es steht Aussage gegen Aussage“, so Bölker.
In der Mitteilung wird Bölker weiterhin zitiert: „Der einstimme Beschluss zeigt, dass aus Sicht der übrigen Fraktionsmitglieder ein gemeinsames politisches Auftreten im Rat und in der Öffentlichkeit zukünftig ausgeschlossen ist.“
CDU verliert absolute Mehrheit
Der Ausschluss Elferings aus der Fraktion hat Auswirkungen auf den Rat der Gemeinde Raesfeld. Die CDU-Fraktion verliert dadurch ihre absolute Mehrheit. 14 CDU-Sitzen stehen jetzt fünf Sitze der UWG, jeweils drei Sitze der Grünen und der SPD, zwei Sitze der FDP sowie das vorerst fraktionslose Ratsmitglied Elfering gegenüber. Weil Bürgermeister Martin Tesing allerdings auch ein Stimmrecht besitzt, hat die CDU noch immer die Mehrheit im Rat.
Was der Fraktions-Ausschluss Elferings für die politische Arbeit im Rat in Raesfeld bedeutet, könne Bölker noch nicht sagen. „Darüber haben wir uns noch keine weiteren Gedanken gemacht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Die anderen Fraktionen haben bislang aber auch keinen Block gestellt. Und wie sich Stephan Elfering nun verhält, wissen wir auch noch nicht.“
Die absolute Mehrheit hatte die CDU in Raesfeld erst Anfang 2022 „gewonnen“. Die stellvertretende Bürgermeisterin Nicole Ostendorf war damals aus der UWG ausgetreten und hatte sich der CDU-Fraktion im Rat angeschlossen.
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