„Eine große Erwartungshaltung“ sei mit der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete erzeugt worden, sagte Bürgermeister Mike Rexforth in der Sitzung des Schermbecker Rats. Aber: „Wenn man Dinge in die Welt setzt, ohne sie durchdacht zu haben, bereiten sie Probleme.“
Auf vier Seiten hatte die Verwaltung im Vorfeld den Ratsmitgliedern erklärt, warum sie die Einführung der Bezahlkarte ablehne. Vor allem wegen des hohen Verwaltungsaufwands, der mit Einführung der Karte erzeugt würde. Fachbereichsleiterin Ellen Weber verdeutlichte im Rat, dass bei aktuell 650 Flüchtlingen in Schermbeck nur etwa 80 bis 100 Karten ausgegeben würden. Der überwiegende Teil der Flüchtlinge bekomme sein Geld aber vom Jobcenter, und das wolle nach Informationen der Verwaltung die Bezahlkarte ebenfalls nicht einführen.
„Gut gemeint“
Rexforth fühlte sich an seine Zeiten im Schermbecker Sozialamt erinnert, als die Folgen des Balkankriegs auch in Schermbeck ankamen und damals Wertgutscheine ausgegeben wurden. Auch die seien damals in Bargeld umgewandelt worden, erinnert sich Rexforth: „Aktionismus, der gut gemeint war, aber nicht gut gemacht“.
Stefan Steinkühler (Grüne) und Rainer Gardemann (CDU) schlossen sich der Argumentation an, dass die Einführung der Bezahlkarte in der Größenordnung Schermbecks keinen Sinn mache. Thomas Heiske (Zukunft Schermbeck) ärgerte sich hingegen: „Man hört immer wieder, was in Deutschland alles nicht geht.“ Es sei eine Frage der Glaubwürdigkeit, wenn erst Bürgern die Einführung der Bezahlkarte suggeriert werde, und dann erzählt werde, das ginge nicht.
„Desaströses Konstrukt“
Rexforth gab Heiske zum Teil recht, dass man so Leute auf die Palme bringen könne: Aber bevor solche Pläne ausgeplaudert würden, hätte man seiner Meinung nach besser „im Vorfeld mit Leuten von der Basis sprechen“ sollen. Timo Gätzschmann (Die PARTEI) bezeichnet die Bezahlkarte sogar als „völlig desaströses Konstrukt“. Gegen die Stimmen von Heiske und Thomas Pieniak und bei einer Enthaltung von Klaus Roth (BfB) wurde die Einführung der Bezahlkarte in Schermbeck abgelehnt.
Im Zusammenhang mit der Einführung der E-Akte im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes hakte im Raesfelder Rat einige Tage später Christoph Stephan (FDP) nach, wie es um die Bezahlkarte für Geflüchtete in Raesfeld stehe. Der zuständige Fachbereichsleiter Norbert Altrogge sagte, dass die Einführung kreisweit in Planung sei. „Die Gemeinden sind sich einig, dass sie kommen soll.“
„Flickenteppich“
Nur Personen, die im laufenden Asylverfahren stünden, sollen die Karte bekommen. Den Personenkreis in Raesfeld bezifferte Altrogge nach aktuellem Stand mit 20 bis 25. „Sehr überschaubar.“ Wie viel Arbeitsaufwand damit verbunden sei, werde sich zeigen, so Altrogge, der aufgrund der unterschiedlichen Bewertung der Kommunen insgesamt zur Bezahlkarte ankündigte: „Es wird wieder einen Flickenteppich geben.“
